voll. Das wird uns wirtschaftlich nützen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Bundesräten der FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)
10.15
Präsident Josef Saller: Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf. Gegebenenfalls gebe ich ein Glockenzeichen.
Nun ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.16
Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! In der vom Präsidenten gerade geforderten Kürze ein paar Sätze zu dem bisher Gehörten.
Wir haben gehört, dass das wirtschaftliche Wachstum anzieht. Wir haben zum ersten Mal seit geraumer Zeit Anzeichen, dass ein kleines Pflänzchen des Wirtschaftsaufschwungs da ist, das wir natürlich auch entsprechend hegen und pflegen müssen. Der Herr Vizekanzler hat das richtig gesagt: In diesem Augenblick der Hege und Pflege ist es selbstverständlich auch wichtig, die richtigen Signale auszusenden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bundesregierung in dieser Konstellation das auch kann und tun wird.
Es ist in diesem Augenblick sicherlich nicht das richtige Signal, neue Steuern zu erfinden, ohne das Wort einer massiven Abgabensenkung, die wir brauchen, zugunsten der Wirtschaft, aber auch zugunsten der Leistungsträger dieser Gesellschaft in Angestelltenverhältnissen oder wo immer sie sind, irgendwann anzubringen. Ob diese Steuerreform ökosozial sein wird? – Dass Elemente davon enthalten sein können, ist auch unstrittig, aber fest steht, dass das, was wir momentan als Abgabenquote haben – und da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege – nicht der richtige Ansatz ist.
In dieser Situation werden wir Arbeit auch nicht erschweren oder verteuern können, weil wir natürlich eher in die Richtung gehen müssen, dass wir Arbeitsplätze schaffen, und das wird nicht dadurch möglich sein, dass ich sie teile oder verteuere.
Faktum bleibt aber letztlich, dass wir auch das psychologische Element der Wirtschaft, wie es der Herr Vizekanzler soeben gesagt hat, sehen müssen, dass wir miteinander dafür verantwortlich sind, dass wir Aufschwung und Optimismus hineinbringen.
Das ist für uns auch international notwendig – diesen Ansatz möchte ich hier schon einbringen. Österreich hat zwei wesentliche Standbeine, die etwas bringen: Das eine ist der Tourismus – das heißt, wir sind darauf angewiesen, dass Menschen zu uns kommen – und das andere ist der Export – das heißt, wir sind darauf angewiesen, dass Menschen unsere Waren kaufen, und das möglichst ohne Handelshemmnisse. Wer also in dieser Situation meint, wir in Österreich könnten auf Basis unserer wirtschaftlichen Gegebenheiten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder in dem Sinn die EU infrage stellen, dem sage ich schon, er spielt mit einem Feuer, das er nicht kontrollieren kann.
Ich bin sicher, dass die österreichische Bundesregierung keine Retropolitik machen wird. Sie wird keine alten Steuern neu erfinden und sie wird keine Arbeitszeiten noch starrer oder kürzer gestalten, als sie das bisher tat. Davon bin ich ganz fest überzeugt, Herr Kollege. Es wäre ja doch eher überraschend, wenn das passieren würde.
Aber wir dürfen nicht krankjammern. Manchmal, muss ich dazusagen, lesen sich Zeitungen oder manche Kommentare so, als ob wir in einer devastierten Landschaft leben würden, wo rundherum die hungernden und darbenden Menschen herumliegen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite