BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 30

Durch die Digitalisierung können Tätigkeiten natürlich immer räumlich und zeitlich flexibel erfolgen. Das kann einen Zuwachs von Autonomie bedeuten, genauso wie das Verschmelzen von Arbeit und Privatsphäre. Für einen Teil der Beschäftigten führt die Digitalisierung auch zur Einschränkung ihrer Arbeitsautonomie. Ihr Aufgabenprofil reduziert sich auf standardisierte Routinetätigkeiten. Demgegenüber wird das Tätig­keits­profil von manchen Beschäftigten vielseitiger und abwechslungsreicher.

Eine Zunahme unsicherer und individualisierter Beschäftigungsformen bewirkt, dass Beschäftigungsschutz, Systeme für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Kollektivverträge ihre Wirkungen nicht mehr entfalten können. Das heißt natür­lich für uns alle, im Geltungsbereich von sozialen Normen und arbeitsrechtlichem Schutz für durch die Digitalisierung entstehende Beschäftigungsformen auch eine Abgabenverpflichtung, vielleicht auch an Plattformbetreiber für digitale Auftragsver­gaben oder Einzelselbständige, anzudenken – Abgaben aufgrund reduzierter oder auch veränderter Arbeitsplätze.

Wenn wir das Thema Arbeitszeitumverteilung – ich sage ganz bewusst Arbeitszeit­umverteilung – ansprechen, dann wissen wir, dass Wifo-Chef Karl Aiginger diesbe­züglich viele Vorschläge gebracht hat. Wenn es um Arbeitszeitumverteilung geht, die allen Beschäftigten natürlich auch sozialversicherungsrechtlich einen hohen Schutz bieten soll, dann heißt das auch, dass es Möglichkeiten gibt, indem man sagt: Im Bes­ser­verdienenden-Segment geht es auch darum, dass man Freizeitoptionen hinein­nimmt, ohne übermäßige Gehaltserhöhungen, denn bei Einkommen jenseits der 10 000 € monatlich geht es auch um Freizeit.

Durch die Digitalisierung werden auch zusätzliche Potenziale für Effizienzsteigerung geschaffen. Die Erhaltung eines dauerhaft hohen Beschäftigtenniveaus erfordert auch Intervention, natürlich in der Arbeitszeitumverteilung, im Spielraum für Investition, Forschung und Entwicklung und, wie auch schon angesprochen, in Bildung und Qualifizierung.

Lieber Herr Wirtschaftsminister, Sie haben es auch angesprochen: Comprehensive Economic and Trade Agreement – ein sehr sperriger Begriff –, kurz CETA. Auch wenn wir verstärkte Handelsbeziehungen natürlich befürworten, kann es nicht sein, dass das auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher geht. Wenn es um die Qualität geht, wenn es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, dann müssen wir sehr, sehr genau darauf schauen.

Positive Effekte in den Arbeitsnormen, die Sie auch angesprochen haben, sind natür­lich höhere Einkommensgerechtigkeit, bessere Wirtschaftsleistung, niedrigere Arbeits­losigkeit, höhere Produktivität, höhere Durchschnittslöhne und Reduzierung der Einkom­mensunterschiede.

Bei den verschiedenen Abkommen ersuche ich Sie, darauf zu schauen, dass bei öffentlichen Dienstleistungen, die Maschinen und Roboter vielleicht besser machen können – wie zum Beispiel gefährliche Arbeiten durchzuführen –, der positive Effekt genutzt wird; aber wenn es um Menschen, um Bildung, Ausbildung, Fortbildung und Pflege geht, sollten wir das nicht den Maschinen überlassen. (Präsident Saller gibt das Glockenzeichen.)

Lieber Herr Vizekanzler, das werden wir uns alles sehr, sehr hart am Verhandlungs­tisch in Brüssel erkämpfen müssen. Aber als konstruktiver und gelernter Sozialpartner, wie wir Sie kennenlernen durften, gehen wir davon aus, dass Sie für Österreich, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch für die Arbeitgeber das Beste herausholen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.27