Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte, Herr Bundesrat.
10.27
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben heute schon eine Fülle von mehr oder weniger guten Vorschlägen und Ideen zum Thema Wirtschaftsstandort Österreich gehört.
Herr Vizekanzler, Sie haben das Ranking des IMD angesprochen, in dem wir uns um zwei Plätze verbessert haben – von 26 auf 24. Sie haben dabei natürlich verschwiegen, dass wir im Jahr 2007 noch auf Platz 11 gelegen sind, also der Trend eigentlich nicht unbedingt positiv zu beurteilen ist. Jedenfalls gibt es – Sie haben es auch schon angesprochen – eine Fülle von österreichischen und internationalen Instituten und Institutionen, die diverse Kennzahlen ermitteln und vergleichende Analysen über den Wirtschaftsstandort durchführen.
Ich habe mir eine Analyse von Deloitte näher angeschaut, in der sieben wesentliche Kriterien für die Qualität eines Wirtschaftsstandorts identifiziert werden. Da gibt es das politisch-makroökonomische Umfeld: Da haben wir Handlungsbedarf, wird festgestellt. Im Bereich Infrastruktur und Umfeld sind wir soweit recht gut aufgestellt, mit Verbesserungspotenzial. Im regulatorischen Umfeld besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Dann gibt es den Bereich Kosten und Fiskalpolitik, und das ist der Bereich, in dem wir dringenden Handlungsbedarf haben. Innovation, Forschung und Technologie wurden heute bereits öfters genannt; da sind wir nicht schlecht aufgestellt, auch mit Verbesserungspotenzial. Handlungsbedarf haben wir auch bei der Verfügbarkeit der Arbeitsplätze, und sozusagen einsame Spitze sind wir im Bereich der Lebensqualität in Österreich, in dem wir wirklich einen Standortvorteil haben.
Wenn ich das jetzt so betrachte, dass die Regierung eigentlich den Standort Österreich managt und es ihre Aufgabe ist, diesen Standort zu managen, dann haben wir im Sinne eines Managements schon sehr viel. Wir haben die Analysen, wir wissen, woran es krankt, wir haben die Umfeldanalysen, Stärken und Schwächen, und wir haben auch die Ziele und wissen, wo wir hinmüssen. Allein, es fehlt an Strategien und konkreten Maßnahmen und deren Umsetzung anhand eines zeitlichen Plans. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)
Es ist ganz klar, dass wir nicht in allen Betätigungsfeldern und hinsichtlich all dieser Kriterien innerhalb kürzester Zeit die entsprechenden Lösungen werden umsetzen können, aber üblicherweise widmet man sich einmal schwerpunktmäßig jenen Bereichen, in denen es das größte Potenzial und den größten Handlungsbedarf gibt, und das ist die Fiskalpolitik, in der wir eine enorm hohe Steuer- und Abgabenquote haben.
Sie haben als positiven Punkt die Steuerreform genannt: Ja, das ist ein positiver Effekt, allerdings darf man nicht vergessen, dass dieser von Jahr zu Jahr schwinden wird, weil wir es nicht geschafft haben, die kalte Progression abzufangen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Daher wird dieser Vorteil wieder aufgefressen werden.
Sie haben auch die Flüchtlinge genannt. Das ist ein bisschen ein Problem, weil das auf Pump finanziert ist. Also da gibt es viel zu tun.
Ein kompliziertes Steuersystem, steigende Lohnstückkosten – das regulatorische Umfeld mit der Bürokratie wurde bereits oft angesprochen. Ich sage einfach nur: Machen wir es doch endlich! Soll es diese Regierung doch endlich machen! Ankündigungen allein helfen wenig. Sie haben das bereits am 25. Jänner des heurigen Jahres mit Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl präsentiert: Behörden als Partner der Wirt-
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