BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 32

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schaft, einfachere Gründungen, schnellere Genehmigungsverfahren, Informations- und Meldepflichten verringern und kein Geld für Gold Plating verschwenden.

Das alles sind richtige Dinge, aber sie gehören endlich gemacht, und da sehe ich das Problem: Es wird zu viel geredet, zerredet, es gibt zwar gute Ansätze, aber letzten Endes wird uns das nicht helfen, sondern allein die Umsetzung kann uns im Ranking vielleicht wieder – was unser Ziel sein sollte – unter die Top Ten bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.33


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. Ich erteile ihr dieses.

 


10.33.33

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und hier im Saal! Ich möchte den Standort Österreich, weil es heute bisher noch nicht geschehen ist, vor allem aus frauenpolitischer Sicht beleuchten.

Gerade in vielen Bereichen der Wirtschaft und in vielen Wirtschaftsprogrammen sind Frauen kaum repräsentativ vertreten. Im Gegensatz dazu sehen wir Bereiche wie soziale Sorge, Familien- und Betreuungsarbeit, die typisch weiblich besetzt sind und in denen vor allem Frauen tätig sind. Die ökonomischen Leistungen daraus werden systematisch unterbewertet, und daraus ergibt sich eine Reihe von Benachteiligungen oder Diskriminierungen von Frauen, die bekannt sind.

Frauen verdienen in Österreich brutto pro Stunde um 23 Prozent weniger als Männer. Wir haben den zweihöchsten Gender Pay Gap in der EU; nur Estland hat einen noch größeren Gender Pay Gap als Österreich.

Dafür gibt es eine Reihe von Ursachen. Eine davon ist natürlich die hohe Teilzeitquote bei Österreichs Frauen. Österreichs Frauen arbeiten zu 46 Prozent Teilzeit, EU-weit liegt der Durchschnitt bei 30 Prozent – da sind wir wirklich deutlich darüber. Aber es ist nicht nur die hohe Teilzeitquote eine der Ursachen. Fakt ist auch: Frauen werden generell niedriger eingestuft, sie haben weniger Aufstiegschancen, bekommen weniger Zulagen, und es sind eben auch die typischen Frauenbranchen – Pflege, Einzelhandel, Sozialberufe, Kinderbetreuungsberufe –, die generell einfach auch sehr viel schlechter bezahlt sind.

Allein in Wien sind 44 Prozent der Frauen atypisch beschäftigt und dementsprechend armutsgefährdet. Besonders Alleinerzieherinnen sind davon sehr stark betroffen (Zwischenruf des Bundesrates Dörfler), und auch die Diskriminierung von älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt steigt bei Frauen stärker an als bei Männern. Die Altersarmut von Frauen ist in Österreich mittlerweile allgegenwärtig. Und durch all diese Faktoren kommt es dann auch dazu, dass Frauen generell eine geringere Kaufkraft und einen geringeren Marktzugang haben.

Frauen sind auch in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsgremien unter­reprä­sentiert, und genau in diesen Entscheidungsgremien werden natürlich auch wieder Gesetze und Programme beschlossen, in denen Frauen dann wieder unter­reprä­sentiert sind.

Ich habe es eingangs kurz angesprochen: Neben diesen Nachteilen, die ich gerade genannt habe, leisten Frauen aber im Durchschnitt auch zwei Drittel der unbezahlten notwendigen Arbeit für die österreichische Gesellschaft. Da tun sich ganz prekäre Situationen auf, und es braucht da ganz dringend Veränderung. Aber gerade die


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