BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 33

aktuellen Lösungsansätze für die Wirtschaftskrise verschlechtern die Situation der Frauen weiter. Wir haben einen massiven Anstieg an schlecht bezahlten Jobs, an Teilzeit und an atypischen Beschäftigungsverhältnissen, die gerade bei Frauen deutlich zunehmen. Es ist höchste Zeit, dass sich da etwas verändert.

Meine Kollegin hat sehr viel davon schon vorweggenommen, deshalb werde ich nur die frauenspezifischen Punkte aufzählen, die uns einfach ein sehr großes Anliegen sind. Es braucht ganz dringend gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit. Es braucht eine gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, von Einkom­men, aber auch von Zeit. Es braucht eine Steuerreform zugunsten von Frauen und niedrigen Einkommen, deren BezieherInnen sehr oft Frauen sind, und öffentlicher Infrastruktur, die von Frauen vermehrt genützt wird.

Es braucht eine Reformierung der Mindestsicherung, und vor allem braucht es auch ein echtes Gender Budgeting auf allen Politikebenen. Es braucht steuerliche Maß­nahmen zur Überwindung der gläsernen Decke, die in Österreich im Ländervergleich immer noch stark präsent ist, und es braucht eine Einführung von Frauenquoten für Entscheidungsgremien in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, zum Beispiel nach dem Vorbild Norwegens, wo es schon lange umgesetzt wird und sehr gut funktioniert. Aber das ist ohnehin eine altbekannte Forderung von uns.

Da das Licht schon blinkt, komme ich nur ganz kurz zu dem Grund, warum mir das so wichtig ist. Der Grund ist nicht der, dass ich selbst eine Frau bin, und es geht auch nicht nur darum, dass es den Frauen besser geht, sondern es geht darum, dass es der gesamten Gesellschaft besser geht. Es gibt mittlerweile sehr viele Studien, die zeigen, dass sich große Einkommensunterschiede innerhalb der Gesellschaft äußerst negativ auf die komplette Gesellschaft auswirken, mit sehr weitreichenden Folgen und Prob­lemen aller Art, von sinkender Lebenserwartung über das Wohlergehen der Kinder bis hin zum Abstiegsrisiko der Mittelschicht, das dadurch stark ansteigt.

Dagegen braucht es Wirtschaftssysteme, die Frauen mit einbinden, die Frauen gleichstellen und die Frauen fördern – für eine funktionierende Gesellschaft und als Grundlage für einen florierenden Standort Österreich. Und da ist jetzt einfach die beste Zeit dazu. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesrätin Zwazl.)

10.38

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Zelina. Ich erteile ihm dieses.

 

10.38.49

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Liebe Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Eine gute Wirtschafts­politik und eine gute Wirtschaftsstandortpolitik ist die beste Sozialpolitik, weil sie Arbeitsplätze schafft.

Leider haben wir in Österreich keine gute Wirtschaftspolitik, und das Resultat sind 500 000 Arbeitslose, die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), eine Rekordverschuldung von 300 Milliarden €, die wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert, und als Draufgabe rekordhohe Steuern und Abgaben, die unseren Konsum abwürgen.

Die Verwaltungsmisswirtschaft in Österreich und die Verweigerung, notwendige Refor­men anzugehen, sind standortschädigend. Wir leisten uns einen riesigen ineffizienten