Staatsverwaltungsapparat, den wir alle über überhöhte Steuersätze und ausufernde Sozialabgaben mitfinanzieren müssen.
Unser Staat ist aufgebläht, fett und krank. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Standort Österreich wird aufgrund der hohen Steuern und bürokratischen Auflagen für viele Unternehmen und Investoren immer unattraktiver. Allen Staatsbediensteten und politischen Funktionären geht es gut in unserem Land, aber denjenigen, die unternehmerische Ideen haben und Leistungen erbringen wollen, wird das Leben durch Tausende Auflagen, Schikanen und Kontrollen schwer gemacht. Viele Leistungsträger und Unternehmer sind sauer und wütend auf unsere Regierung und wollen nur noch eines, und zwar auswandern, weg von Österreich – hin in Länder, wo man als Unternehmer und Arbeitgeber noch herzlich willkommen ist und nicht ständig überprüft, schikaniert, behindert und zu Tode besteuert wird! (Bundesrat Schennach: Aber, aber! Das schau’ ich mir an!)
In Bulgarien kann man mit einem einzigen Gewerbeschein alle Gewerbe betreiben. In Österreich darf ein innovativer Friseur nicht zusätzlich Kaffee und Kuchen anbieten. Ein Gastwirt auf dem Land darf in seinem Lokal nicht ergänzend eine Trafik betreiben. Dabei wären es gerade diese branchenübergreifenden Gewerbekombinationen, die Arbeitsplätze und Infrastruktur in kleinen ländlichen Gemeinden ermöglichen und erhalten würden.
Wir brauchen eine Wirtschaft ohne Bürokratie, eine Wirtschaft mit weniger Auflagen und weniger Vorschriften. Gewerbliche Schikanen für Jungunternehmer, die mit kreativen, innovativen Ideen in Österreich eine Firma aufmachen wollen, gehören beseitigt. Österreich muss wieder ein attraktiver, kostengünstiger Wirtschaftsstandort für Investoren und Unternehmen werden. Derzeit wirkt Österreich durch die hohen Arbeitskosten, die massive Steuerbelastung, die Bürokratie und einen gefräßigen sozialistischen Staat, der nach Vermögenssteuern trachtet, abschreckend auf alle, die mit Einsatz, Fleiß und Unternehmergeist Arbeitsplätze und Werte schaffen wollen. Unternehmen gehen dorthin, wo die niedrigsten Steuern, die geringsten Kosten, die niedrigsten Auflagen und das qualifizierteste Personal locken. (Bundesrätin Zwazl: Nach Mödling!) – Nach Mödling. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Unsere Staatsausgabenstruktur gehört geändert, weg von konsumierenden Verwaltungsausgaben hin in Richtung von Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Innovation, Hochtechnologie, Forschung und Infrastruktur. Unsere Verwaltungsausgaben gehören jedes Jahr um 5 Prozent reduziert, und zwar fünf Jahre lang, bis unsere Verwaltung in Summe 30 Prozent schlanker ist.
Parallel zur Verschlankung des Staates gehören zur Attraktivierung unseres Standortes und zur Anlockung von Unternehmen in unsere Gemeinden die Steuersätze gesenkt und unsere Staatsschulden reduziert.
Unternehmen, die ihre Gewinne im Inland reinvestieren, sollen steuerfrei gestellt werden. Unternehmen zahlen gewinnunabhängig durch die hohen Lohnnebenkosten bereits genug Steuern und Sozialabgaben. Eine Gewinnsteuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne, die im Unternehmen bleiben und im Inland reinvestiert werden und dadurch Arbeitsplätze schaffen, ist kontraproduktiv. Erst wenn die Gewinne aus dem Unternehmen ausgeschüttet werden, sollen die Gewinnsteuern anfallen und an die öffentliche Hand abgeführt werden.
Statt standortschädigender Wertschöpfungsabgaben brauchen wir Gewinnbeteiligungen für unsere Mitarbeiter. 10 Prozent der Gewinne der Unternehmen sollen in Löhne zurückverwandelt werden. Die Mitarbeiter haben ein moralisches Recht auf 10 Prozent
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