BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 35

des Gewinns ihres Unternehmens, welchen sie durch ihren Fleiß selbst miterwirt­schaftet haben. (Rufe bei der ÖVP: Und bei Verlust?) Höhere Löhne via Gewinnbe­teiligungen kurbeln den Konsum und die Nachfrage an und spülen Umsatzsteuer­einnahmen zur Finanzierung des Sozialstaates in die Staatskassen. Machen wir unsere Mitarbeiter zu Mitunternehmern, dann sind alle Interessen zwischen Arbeit­gebern und Arbeitnehmern gleichgeschaltet und alle Unternehmer und Mitarbeiter und der Staat profitieren von effizienteren, produktiveren Betriebsführungen! (Vizeprä­sidentin Winkler gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss. Auch die Lohnnebenkosten gehören natürlich gesenkt, denn zu hohe Lohnnebenkosten vernichten Arbeitsplätze und sind auch standortschädigend. Ich würde gleich bei der Wirtschaftskammer anfangen, nämlich bei der lohnsum­men­abhängigen Kammerumlage 2. Schaffen wir sie ab, dann haben wir eine direkte Ent­lastung der Lohnnebenkosten! Die Wirtschaftskammer hat ohnehin zu viel Geld und gehört auch verschlankt. Fit statt fett, das gilt auch für die Wirtschaftskammer! – Vielen Dank.

10.45

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals der Herr Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und darf ihn bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. – Bitte.

 

10.45.38

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kol­lege Zelina, auch wenn Sie das jetzt mit fast priesterlicher Leidenschaft vorgetragen haben, es ist irgendwie doch eigenartig gewesen, was Sie da alles an Behauptungen aufgestellt haben. Ich möchte dem, als Überlegung für Sie vielleicht, womit Sie sich in Zukunft noch auseinandersetzen könnten, folgende Fragestellung gegenüberstellen: Wie erklären Sie sich, dass Österreich einen Exportanteil von rund 60 Prozent hat? – Könnte das nicht irgendwie damit zusammenhängen, dass wir letztendlich, was Preis, was Qualität, was Service, was Marketing anlangt, im internationalen Wettbewerb mithalten können? Warum? – Sonst würden wir die Produkte nicht verkaufen können! Das heißt auf der anderen Seite, dass alle Ihre Argumente, alle würden von hier flüchten, unsere Produkte wären nicht konkurrenzfähig, so nicht ganz stimmen können; bei allem Verbesserungsbedarf, den ich und viele Kolleginnen und Kollegen ja auch sehen.

Ein zweites Argument: Es gibt in Österreich eine Einrichtung, die Austrian Business Agency, die jährlich Daten darüber bekannt gibt, wie sich die Situation bei den Be­triebsansiedelungen in Österreich verändert. – Wir haben letztes Jahr einen Rekord gehabt und haben heuer einen Rekord! Es waren letztes Jahr 279 Betriebsansie­delungen.

Woher kommen sie? – Sie kommen vor allem aus Deutschland und aus Italien. Warum kommen sie zu uns? – Weil wir, was den Standort anlangt, recht günstige Rahmen­bedingungen vorweisen können, vor allem Rechtssicherheit. Daher wird auch Ihre Argumentation, alle flüchten von uns, nicht ganz richtig sein.

Schauen wir uns aber auch andere Daten an, schauen wir uns einmal die Investitions­summen an! Diese sind doppelt so hoch, wie sie etwa im Jahr 2005 waren. 2005 war auch die Zahl, was die Ansiedelungen anlangt, in etwa halb so hoch. Damals haben wir behauptet, wir sind das bessere Deutschland; da war dieser berühmte Zeitungsartikel im „stern“. (Bundesrat Dörfler: Im „Spiegel“!) – Im „stern“ war der Artikel. Und wenn