BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 36

Sie sich die Fakten von damals und heute anschauen, dann sehen Sie, dass wir uns eigentlich ganz gut schlagen. Das möchte ich eigentlich deswegen betonen, weil das im Klartext heißt, dass das kein Anlass zur tatenlosen Selbstzufriedenheit ist.

Das ist auch kein Anlass, Herr Krusche, dass Sie meinen, wir haben keine Strategie und arbeiten nicht nach einer Strategie! Ihr Kollege Pisec hat hier im Bundesrats­plenum bei anderer Gelegenheit die Strategie der Leitbetriebe vorgestellt und sogar gelobt. Und wenn Sie sich diese wiederum vornehmen, dann werden Sie sehen, dass dort das, was die Industriebetriebe gemeinsam mit uns, weil die Leitbetriebe auch für die Klein- und Mittelbetriebe maßgeblich sind, erarbeitet haben, zu einem sehr, sehr großen Teil auch schon umgesetzt ist. Die waren teilweise selbst davon überrascht, was wir da schon alles entwickelt haben.

Beispiel Lohnnebenkosten. – Herr Kollege Zelina, ich weiß, es ist beliebt, die Kammer wegen der Kammerumlage anzugehen, aber, und das haben Sie gar nicht erwähnt, wir haben die Lohnnebenkosten schon zu einem Teil gesenkt! (Zwischenruf des Bundes­rates Zelina.) – Ja, Sie sagen so, aber ich finde, 1 Milliarde € sind nicht wenig. Schau­en Sie es sich an! Der Familienlastenausgleichsbeitrag – und das macht uns auf der anderen Seite beinahe Probleme – wird von 4,5 Prozent auf 4 Prozent der Lohnsumme gesenkt, und das ist ja nicht muki. – Das zum einen.

Herr Kollege Pucher, Sie haben, glaube ich, die Frage mit der Arbeitszeitumverteilung angesprochen. (Rufe bei der SPÖ: Pfister!) Ich meine, was ist das dann anderes als eine Arbeitszeitverkürzung? (Weitere Rufe bei der SPÖ: Pfister!) – Pfister, Entschul­digung. (Bundesrat Pfister: Ich halte das aus!)

Herr Kollege Pfister, entschuldigen Sie, aber Umverteilung ist Arbeitszeitverkürzung. Wir unterstützen das gerne, was den Stahlbereich anlangt, aber Sie haben vom Altar der Marktwirtschaft gesprochen. Ich meine, wir alle wollen immer Marktwirtschaft, und da ist es ein Problem, wenn wir dann mit Dumpingzöllen agieren. Also im Endeffekt ist das eine schwierige Geschichte. Wir wollen den Stahlarbeitern helfen, aber das Problem ist China, das Problem sind die großen Kontingente, die man dort auf den Markt werfen wird.

Last but not least – jetzt sage ich es aber richtig –, Frau Kollegin Schreyer, habe ich Ihre Ausführungen sehr spannend gefunden, nämlich die Problematik Standort aus der frauenpolitischen Perspektive zu beleuchten – nicht gar so sehr, weil es zu dieser Thematik in der Frauenpolitik ja verschiedene Programme, Anreize, Förderungen, Aus­einandersetzungen gibt, sondern weil die relevante Frage, inwieweit die Chancen­gleich­heit zwischen Frauen und Männern auch ein Standortfaktor ist, wirklich noch zu wenig ausgeleuchtet worden ist. Man muss sich wirklich anschauen, wie gut ent­wickelte Volkswirtschaften in dem Bereich liegen und ob das wirklich Rückschlüsse zulässt, weil das ein durchaus interessanter Ansatz ist, aus dem Gesichtspunkt heraus die Gleichbehandlung zu forcieren.

Ich kann Ihnen nur sagen, der beste Weg ist wahrscheinlich bei den Universitäten gegangen worden. Dort haben wir, was die Kollegialorgane anlangt, schon längst die 50 Prozent. Wir haben auch einen höheren Anteil von Mädchen bei den Studierenden. Ich glaube, das ist auch die beste Voraussetzung: durch faktische Entwicklung die gläserne Decke bei Führungsfunktionen zu durchbrechen und nicht durch Quoten. Das ist zwar wieder eine andere Geschichte, aber der Ansatzpunkt ist, glaube ich, grundsätzlich sehr interessant.

Meine 5 Minuten sind um, meine Damen und Herren, daher nur noch ein Schlusssatz! Ich glaube, Sie alle haben es bemerkt: Erstens geht es uns nicht so schlecht, wie