berufung der Bundesversammlung unter der Voraussetzung, dass das Wahlergebnis gemäß § 22 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 rechtzeitig vor dem Sitzungstermin kundgemacht worden ist, gemäß Artikel 39 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz für den 8. Juli 2016, 11 Uhr, zur Angelobung des neu gewählten Bundespräsidenten
beziehungsweise eingelangt sind die beiden Schreiben des Bundeskanzlers an die Präsidentin des Nationalrates und an den Präsidenten des Bundesrates im Gegenstand.
Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried vom 29. Juni (abends) bis 1. Juli 2016 (vormittags) in München.
Hinsichtlich des Wortlautes dieser Schreiben verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
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