BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 50

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ein weiteres Mal zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Mühlwerth. – Bitte.

 

11.01.20

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Was Kollegin Posch-Gruska gesagt hat, das kann ich so nicht stehen lassen. Ich orte immer wieder, dass sinnerfassendes Hören offensichtlich auch ein Problem ist und nicht nur sinnerfassendes Lesen und Schreiben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben gestern schon vor der Präsidiale darüber geredet, wobei ich gesagt habe, dass ich nicht damit einverstanden bin. Das Einzige, mit dem ich einverstanden war, und das liegt ja nun wirklich nicht in meiner Kompetenz, war eine Verschiebung der Tages­ordnungspunkte untereinander. Und selbstverständlich habe ich zu den Regie­rungs­parteien gesagt: Bitte machen Sie sich das mit Ihren Ministern aus, wer früher kommt, wer später kommt oder wie es sich ausgeht. Das hat damit überhaupt nichts zu tun.

Ich bin dann von einigen gefragt worden, ob ich nicht dem Rundlauf doch zustimmen kann, und habe gesagt: Es ist meiner Meinung nach unglaubwürdig, wenn ich den Rundlauf unterschreibe und sage, dass die Tagesordnung so passt, und jeder weiß – da ich es auch schon angekündigt hatte –, dass ich eine Einwendung machen werde. Wir wollen also die Dinge schon so sehen, wie sie sind, und nicht immer irgendetwas behaupten, das der eigenen Interpretation entspringt. – Vielen Dank.

11.02

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Sie haben die Einwendung gegen die Tagesordnung samt Antrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth gemäß § 41 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 und 11 betreffend die Be­schlüsse des Nationalrates vom 16. Juni 2016 betreffend ein Schulrechtsänderungs­gesetz 2016 und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten geändert wird, von der Tagesordnung gehört.

Somit kommen wir nun zur Abstimmung.

Ich lasse über den Antrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth, die Tagesordnungs­punkte 10 und 11 von der Tagesordnung abzusetzen, abstimmen. Hiezu ist eine Mehr­heit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 und 11 ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Behandlung der Tagesordnung

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie 12 und 13 jeweils unter einem durchzuführen.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vor­gehen.

11.04.331. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. Juni 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1122 d.B. und 1153 d.B. sowie 9596/BR d.B.)