aufgestellt ist, kann man Gewinn machen – mit Investitionen in Zusammenhang gesetzt worden. Immer wieder hieß es, die Rahmenbedingungen und die Zukunftserwartungen wären so schlecht, dass niemand investiert. – Auch das ist, wenn Sie auf die letzten Monate zurückblicken, falsifiziert. Wir haben eine Steigerung um rund 70 Prozent, was die aushafteten Kredite und Sonstiges anbelangt, und haben daher auch eine Zunahme des Optimismus, sprich eine Zunahme der Investitionstätigkeit.
Es ist angemerkt worden, das sei ein Verdienst der Betriebe, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe. – Ja, selbstverständlich, es ist auch ein Verdienst der landschaftlichen Gegebenheiten, die wir in Österreich haben. Ich kann Ihnen aber auch sagen: Es wird nicht falsch sein, was die Österreich Werbung insgesamt in allen Ländern, insbesondere in den Traditionsbereichen, aber auch in Zukunftsmärkten, an Werbemaßnahmen setzt; es wird nicht falsch sein, was wir an Förderanreizen bieten; und es wird auch die Tätigkeit der ÖHT keine gravierend falsche sein. Das passt stimmig zusammen, wir liegen prinzipiell richtig.
Jetzt ist die Frage, die auch Kollege Poglitsch angesprochen hat: Was ist mit der Mehrwertsteuererhöhung im Zuge der letzten Steuerreform? – Ich gebe zu, das ist ein Wermutstropfen. Es ist bedauerlich, aber Sie können eine derartige Erhöhung dann verkraften, wenn Sie bei den Preisen nicht im Spitzenfeld liegen. Wenn Sie die Preise vergleichen, und das ist mithilfe der Buchungsplattformen möglich, dann sehen Sie, dass Österreich im Mittelfeld liegt.
Dabei ist Österreich in dieser Hinsicht in einer wesentlich besseren Situation als beispielsweise die Schweiz, wo die Aufhebung der Bindung des Franken an den Euro Preisnachteile von bis zu 20 Prozent gebracht hat. Die hatten wirklich Tränen in den Augen – ich war zu diesem Zeitpunkt zufällig in der Schweiz. Dagegen sind 3 Prozent in einer Mittelpreissituation und bei einigermaßen steigenden Ausgaben – nämlich insbesondere auch durch die Steuerreform bedingt; wir haben immerhin einen Anteil von 30 Prozent Inländernächtigungen – eine Möglichkeit, das auch bei den Preisen weiterzugeben. Soweit ich die Daten der Statistik Austria interpretieren kann, ist das mittlerweile auch geschehen. Weitergaben waren nicht nur durch Kollektivvertragsverhandlungen bedingt, sondern auch dadurch. Dennoch gebe ich zu, es bleibt ein Wermutstropfen. Im Zuge der Steuerreform gab es keine andere Möglichkeit, aber ich glaube, es war verkraftbar, was die Zahlen auch bestätigen.
Jetzt zu etwas anderem: Wir versuchen trotzdem – die Lage ist besser als die Stimmung –, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Wir haben ja die Situation, dass rund 50 Prozent aller Nächtigungen mittlerweile de facto über Buchungsplattformen gebucht werden. Nun haben wir gesehen: Dort war bis jetzt eine Bestpreisklausel vorgesehen, eine Garantie, die man nicht abändern konnte. Jetzt wollen wir volle Bewegungsfreiheit und haben ein Gesetz gegen diese Bestpreisklauseln von Buchungsplattformen eingebracht. Das erhöht den Spielraum der Unternehmen beträchtlich. Andere Länder wie Frankreich oder auch Italien, glaube ich, haben das schon gemacht. Das werden wir im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in den nächsten Wochen realisieren.
Wir haben die schon von Kollegen Poglitsch erwähnte Rechtssicherheit bei Mithilfe von Familienangehörigen erreicht; das ist, weil es da bisher eine unterschiedliche Spruchpraxis gab, eine wichtige neue Klärung, die uns helfen wird. Wir haben jetzt auch im Rahmen der Änderungen im Zusammenhang mit Registrierkassen wichtige Maßnahmen beschlossen, was die Endbesteuerung für temporäre Aushilfen anbelangt. Da gab es bis jetzt immer die Problematik, dass der Unternehmer, wenn jemand ein paar Stunden woanders gearbeitet hat, hohe Kosten hatte und der betroffene Arbeitnehmer bei der Arbeitnehmerveranlagung und sonst wo entsprechende bürokratische Aktivitäten setzen musste.
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