BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 74

All das haben wir nun geregelt, nämlich mit einer mit rund 30 Prozent pauschalierten Regelung. Dabei können alle Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in einem abge­rechnet werden. Das finde ich sehr, sehr günstig, wenn man schaut, was das sonst gekostet hätte.

Wir haben auch bei der Registrierkassenpflicht ein paar Erleichterungen, zum Beispiel was Unternehmen anbelangt, die außerhalb fester Räumlichkeiten Umsätze haben: Wenn die dort getätigten Umsätze 30 000 € nicht überschreiten, sind sie von der Regis­trierkassenpflicht ausgenommen. Das gilt auch für alle Berg-, Ski- und Schutzhütten, wenn die Umsätze 30 000 € nicht überschreiten.

Wenn ich das zusammenfasse, meine Damen und Herren, heißt das: Wir haben eine sehr, sehr gute Lage. Wir haben allerdings eine verbesserbare Stimmung. Ich hoffe, dass die Maßnahmen, die wir setzen werden, dazu beitragen, beides stimmig in die gleiche Richtung zu entwickeln. Der Tourismus ist ein Träger der Konjunktur, ein wichtiger Faktor der Wirtschaftsentwicklung, und wir freuen uns über die günstigen Gegebenheiten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.35

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 

12.35.41

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse mich nicht gerne mit anderen Oppositionsparteien in einen Topf schmeißen, auch nicht, was die Beurteilung dieses Berichts betrifft, den ich positiv finde und den ich auch zustimmend zur Kenntnis nehmen werde.

Der Bericht ist sehr gut gemacht, sehr informativ. Ich finde es wirklich großartig, dass der Tourismus sich weiterhin so positiv entwickelt. Der Tourismus ist ja ein sehr sensibler Bereich und auch von Faktoren abhängig, die wir nicht in der Hand haben. Das ist unter anderem das Wetter, die Lage der Feiertage und Ähnliches. Das geht so weit, dass in wirtschaftlich schwächeren Zeiten gerade der Tourismus ein Bereich ist, wo als Erstes gespart wird und wo es für die Menschen auch am einfachsten ist, den Konsum zurückzunehmen; das ist aber vielleicht nicht mehr ganz so.

Unser Tourismus profitiert vermutlich auch von Krisen in der Türkei – wobei ich es schrecklich finde, dass gerade dieses unglaublich gastfreundliche und touristisch sich so gut entwickelnde Land jetzt derartig betroffen ist. Ich denke, unser aller Mitgefühl sollte der Türkei, den Opfern und Angehörigen von Opfern von Anschlägen gelten, aber eben auch den vielen Mitarbeitern im türkischen Tourismus, die von dieser Situation existenziell betroffen sind.

Ganz sicher profitieren wir aber in diesem Bereich von der Qualität, die in Österreich geboten wird – sei es die Qualität der MitarbeiterInnen, die Qualität der Betriebsführer, der Selbständigen, der Unternehmer in diesem Bereich, aber auch des ganzen Umfelds. Eine schöne Landschaft allein genügt nicht. Diese Landschaft muss auch erreichbar sein, sie muss gepflegt sein. Da wirken die Landwirte mit und alle, die dort wohnen, das betrifft auch die Städte und Dörfer. Der geschichtliche Hintergrund einer Stadt genügt nicht. Da braucht es auch ein Kulturangebot, für das man sorgen muss, da braucht es, wie gesagt, Sauberkeit, lebendige Traditionen und immer wieder auch Innovationen.

Wir haben Gebiete wie das Salzkammergut, wo es Tourismus seit dem 19. Jahr­hundert gibt, mit einer unglaublichen Tradition. Seit damals ist man es dort gewohnt, gehobene Gäste entsprechend zu betreuen, und das merkt man auch bis heute.