BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 90

das positiv, es ist ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nur darf man da nicht aufhören, die Sache muss fortgesetzt werden!

Ich möchte jetzt noch einmal sagen, dass ich sehr froh bin, dass es nach zwei Jahren die Evaluierung gibt, wo vieles, was noch nicht geschehen ist, vielleicht nachgebessert werden kann. Auch ich wäre für einen Kündigungsschutz. Das möchte ich auch an dieser Stelle ganz klar und deutlich sagen.

Ich möchte mich bei dir, Sonja (in Richtung Bundesrätin Ledl-Rossmann), recht herzlich für deine Rede bedanken. Ich brauche jetzt nur noch eine Zusammenfassung zu machen. (Bundesrat Mayer: Schön!) Ich sehe dieses Paket im Grunde genommen als ein Paket mit viel Flexibilität, mit viel Individualität, mit Fairness und Wahlfreiheit. Wenn ich jetzt von Individualität und Wahlfreiheit spreche, dann meine ich, dass sich Eltern selbst entscheiden können, was sie wollen, wie lange sie bei der Familie sind, und keiner schreibt ihnen etwas vor. Ob sie sich jetzt für den langen Zeitraum oder für den kurzen Zeitraum entscheiden, das obliegt den Eltern. Ich werde da einfach einen Strich machen, denn du hast das schon so hervorragend erklärt.

Was mir aber schon wichtig ist, und das muss ich jetzt noch einmal betonen, ist der Begriff der Fairness. Nicht die Eltern bekommen die 15 499 €, sondern dieses Geld, dieser Betrag ist für jedes Kind und nicht für die Eltern. Damit bringen wir wirklich zum Ausdruck, dass uns Kinder viel wert sind, dass Kinder gleiche Chancen und gleiche Wertigkeit haben, denn Kinderrechte sind Menschenrechte, und Kinderrechte sind unteilbar. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte auf einen zweiten Punkt eingehen, auf die Partnerschaftlichkeit, auf die Väterbeteiligung. Ich weiß nicht, wie oft ich schon hier gestanden bin und die partner­schaftliche Erziehung eingefordert habe. – Jetzt haben wir sie. Zwar nicht ganz so, wie ich sie mir vorgestellt habe, aber man muss auch anerkennen, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Wodurch wird diese Väterbeteiligung erzielt? – Punkt eins: durch den Partnerschafts­bonus, auch das hast du (in Richtung Bundesrätin Ledl-Rossmann) schon ganz genau erklärt. Punkt zwei: Papamonat. Ich möchte zum Papamonat etwas sagen: Es ist ja etwas Positives, wenn Väter den Papamonat in Anspruch nehmen. Es ist ja etwas Schönes, dabei zu sein, es ist etwas Positives für die Entwicklung des Kindes. Des­wegen bin ich sehr froh, dass dieser Papamonat nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern auch für die Privatwirtschaft gilt, wobei ich auch sagen muss, dass da noch einiges zu verbessern ist.

Ich glaube, dass dieses Paket auch eine Maßnahme zur Verbesserung der finanziellen Situation der Familien und auch zur Verbesserung der Stellung der Frau am Arbeits­markt ist. Ich möchte den Wiedereinstieg ansprechen: Wenn man eine partnerschaft­liche Erziehung erleben darf, kann man als Frau früher arbeiten gehen, wodurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt wird.

Genau diese drei Punkte – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Wahlfreiheit und die partnerschaftliche Erziehung – sind für uns Sozialdemokraten und Sozialdemo­kratinnen ganz wichtig. Deswegen werden wir dem selbstverständlich zustimmen, und zwar mit dem Hinweis, dass es der richtige Schritt in die richtige Richtung ist, dem aber weitere folgen müssen.

Ich möchte mich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, bei Ihnen, Frau Ministerin, und auch bei Ihrer Vorgängerin Gabi Heinisch-Hosek recht herzlich dafür bedanken. Wie gesagt, wir werden selbstverständlich zustimmen.

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)