mehr Nähe zum Kind haben, dass es eine wesentlich schönere Situation ist, wenn eine Familie harmonisch aufwachsen kann, wenn Großeltern miteinbezogen werden. (Bundesrätin Blatnik: Das hat aber damit nichts zu tun!)
Diese Gelder, die wir zum Beispiel in der ganzen Kindererziehung, beim Kindergarten und so weiter ausgeben, sind wichtig (Zwischenrufe bei der SPÖ), das ist gar keine Frage. Aber warum kann man das zum Beispiel nicht auch, wenn Großeltern fit sind und eine geringe oder eine Mindestpension haben, umschichten? (Zwischenrufe der Bundesräte Stögmüller und Dziedzic.) Wir sehen aber, dass diese Umschichtungen, die gerade bei jenen Errungenschaften stattfinden, die damals eingeführt worden sind, zur Institutionalisierung werden. Der Staat organisiert die Kinder immer mehr. (Bundesrätin Blatnik: Es gibt ja keine Großfamilie!)
Ich glaube nicht, dass das das Richtige ist. Man kann zwar sagen, dass pädagogisch ausgebildetes Personal mehr als eine Mutter oder ein Vater weiß, dass die vielleicht andere Zugänge haben, aber ich sage trotzdem, dass pädagogisch ausgebildetes Personal Mutter und Vater nicht ersetzen kann. (Bundesrätin Kurz: Ja, aber um das geht es auch nicht!)
Jetzt gehen wir da wieder zurück. Und da sehen wir dann natürlich das Familienzeitbonusgesetz. Da hat man sich überlegt, dass man ja etwas machen muss, weil das Prinzip „50 : 50“ im Haushalt ja auch da irgendwie stattfinden muss. Aber es ist ein Placebo. Das bleibt ein Placebo, wenn man keine Begleitgesetze macht.
Wenn man zum Beispiel den Papamonat in Anspruch nimmt, sollte man auch wissen, dass man einen Kündigungsschutz hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Ledl-Rossmann.) Oder vielleicht hat man eine Firma, die sagt, dass es in Ordnung ist, wenn man einen Monat wegbleibt, und die die Sozialversicherungsbeiträge und alles zahlt. Das geht, so wie ich es verstanden habe, nach diesem Gesetz nicht.
Da muss ich ganz ehrlich sagen, selbst wenn wir wollen, selbst wenn wir es umsetzen, muss man sich da einen Monat herausnehmen und bekommt dann praktisch (Bundesrat Stögmüller: Zeit mit deinen Kindern!) einen Ersatz für diese Zeit, eine Unterstützung für diese Zeit, die zwar für 500 000 Vollzeitbeschäftigte interessant ist, weil sie nicht mehr verdienen. Wir haben ja immerhin 500 000 Vollzeitbeschäftigte in Österreich, die an der Armutsgrenze arbeiten, das muss man einmal sagen, die haben dort an und für sich kein großes Risiko. Aber eigentlich kämpfen wir ja dafür, dass die mehr verdienen. Und wir kämpfen auch für die 500 000 Arbeitslosen, damit sie wieder in den Arbeitsmarkt kommen, denn die sind ja da auch nicht davon betroffen.
Da hinkt mir das Ganze und scheint mir ganz einfach nicht durchdacht oder eben als Placebo eingesetzt zu sein. Dafür geben wir uns nicht her. Wir sind eher für echte Familien mit Mutter und Vater, ordentliche Schulen und Wahl der Kindergärten, wenn es notwendig ist (Zwischenruf der Bundesrätin Ledl-Rossmann), und von mir aus auch Unterstützungen von Familiengeldern, wenn Defizite vorhanden sind, damit Kinder das dann in geeigneten Kindergärten aufholen können. Aber dass der Staat ganz einfach das Kind übernimmt, so wie wir das aus der DDR kennen (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen), das ist ganz einfach nicht unsere Intention.
Schauen Sie sich einmal in Ruhe die Gesetze an (Bundesrätin Ledl-Rossmann: Wahlfreiheit!) und wie in den letzten 30 Jahren alle Unterstützungen immer mehr hin zum Staat lenken! Wir haben die einen weggenommen und haben alles, was staatlich organisiert … (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Ja, aber ganz ehrlich: Bis hin zum Direktor einer Schule haben wir alles organisiert, und selbst der muss ein Parteibuch haben, damit alles gut funktioniert, damit die Kinder auch das lernen, was ganz einfach Mainstream ist. Da gehe ich halt davon aus, dass
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