BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 98

und dass das immer so weitergeht und die Demokratie der Normalzustand in unserem Staatswesen ist.

Wenn ich mir die Mehrheit der Staaten ansehe, auch der großen Staaten, muss ich sagen: Demokratie ist ein außergewöhnlicher Zustand. Ich glaube, Demokratie bedarf immer der Ermunterung, der Anregung, der Interpretation und der Erklärung, der Erklärung und nochmals der Erklärung.

Ich erinnere mich noch gut an Bundeskanzler Kreisky, der gesagt hat, die Haupt­aufgabe eines Politikers ist es, zu erklären, zu erklären und wieder zu erklären. Und wenn man glaubt, man hat genug erklärt, und es hängt einem alles zum Hals heraus, dann muss man wieder von vorne mit dem Erklären beginnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

Das hat einen Wahrheitsgehalt. Wir sind ja im politischen Geschehen verankert und ständig auf dem Laufenden. Für uns ist das selbstverständlich. Bei unseren Mitbürgern setzen wir aber oft viel zu viel voraus. Wir müssen mit dem Erklären, mit dem Interpre­tieren, mit dem Motivieren zum Mittun in der Demokratie, zur Mitgestaltung immer wieder von Neuem beginnen.

Es hat sich auch gut gefügt: Ich war heute vormittags von der Sitzung weitgehend abwesend, weil ich noch einen Einsatz in der Demokratiewerkstatt hatte, mit einer Schule aus Enns, und ich muss sagen, dies gehörte zu meinen wichtigsten Aufgaben hier im Hause.

Wir haben auch andere Anträge hier im Bundesrat gestartet: Ich erinnere an das Gemeindekooperationsgesetz – ein Verfassungsgesetz, das seinen Ausgang hier im Bundesrat genommen hat –, damit die Gemeinden mehr zusammenarbeiten können, damit nicht jede Gemeinde ihre Aufgaben mit Scheuklappen erfüllt, sondern die Gemeindegrenzen überschritten werden, damit man auch mehr Mittel für Projekte hat und nicht nur zur Erhaltung des Apparats. Das ist gelungen, auch mit Kollegen Klug, den ich hier ebenfalls erwähnen möchte. Einen wesentlichen Beitrag dazu haben damals übrigens auch Herr Präsident Mitterer und die gesamte FPÖ-Fraktion geleistet. Diese hat das Anliegen unterstützt, wir konnten damit dem Verfassungsausschuss des Nationalrates bereits eine Verfassungsmehrheit präsentieren, und dann ist das durchgegangen.

Wir haben im letzten Halbjahr unter meiner Präsidentschaft auch die Entflechtung der Zustimmungsrechte eingeleitet, sodass wir vom Misstrauensgrundsatz in der öster­reichischen Verfassung zu einem Vertrauensgrundsatz kommen, dass nicht alle Lan­desgesetze vom Ministerrat begutachtet und genehmigt werden müssen, dass die Ernennung eines Landesamtsdirektors nicht der Bewertung und Beschlussfassung des Ministerrats bedarf, dass man die Grenze eines politischen Bezirkes verändern kann, ohne dass der Ministerrat Einspruch erheben kann. – Das sind alles Dinge, die eigentlich schon längst durchgeführt gehört hätten; dies wird zu einer Entflechtung der sehr verkorksten Zustimmungsrechte in der Verfassung führen.

Damals hat man noch geglaubt, die einen können es nicht, es müssen alle über alle Gesetze drüberschauen. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Wir leben in einer sehr aufgeweckten und wachen Demokratie, und ich glaube, man sollte diesem Vorhaben – dieses Gesetz liegt derzeit im Verfassungsausschuss des Nationalrates – vielleicht auch noch Nachdruck verleihen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir wurden von der Präsidiale auch andere Aufgaben übertragen wie zum Beispiel, die Sanierung und den Umbau des Hauses zu begleiten. Ich habe mir das einfacher vorgestellt. Gestern fand die 19. Sitzung des Nutzerbeirats statt. Nutzerbeirat heißt er deshalb, weil ein Architekt nicht jedes Jahr ein