so gibt es auch eine kleine Anmerkung meinerseits zu diesem Tagesordnungspunkt, wenn denn das so anerkannt wird.
Auch seitens unserer Fraktion – ich denke, ich spreche hier im Namen aller –: Danke für 16 Jahre Bundesrat – Herr Präsident Saller hat es schon erwähnt –, dreimal als Präsident unserer Kammer, der Länderkammer. Es ist unmöglich, jetzt 16 Jahre Revue passieren zu lassen, da würden wir wahrscheinlich in die nächste Präsidentschaft hineinkommen, nach Mitternacht; das wollen wir jetzt auch nicht und dich, Herr Präsident, nicht über Gebühr belasten.
Um es klar anzusprechen: Du hast in diesem Parlament in diesen 16 Jahren nicht nur Spuren hinterlassen, vor allem als Präsident, du hast auch nachhaltige Veränderungen durchgeführt, und das sind, glaube ich, entscheidende, wesentliche Punkte, die man schon einmal ganz kurz erwähnen soll.
Es sind nicht nur deine Gesetzesinitiativen, es waren insgesamt drei an der Zahl – das war auch neu für den Bundesrat, dass der Präsident sozusagen Gesetzesinitiativen auf den Weg bringt –, ich darf vielleicht auch an die letzte Präsidentschaft erinnern. Da hat sich etwas getan, was in dieser Form auch noch nie dagewesen ist, dein Projekt „Digitaler Wandel und Politik“. Du hast eine eigene Plattform gegründet, hast auf dieser Plattform 200 Anregungen bekommen; der Bundesrat hat daraufhin eine einstimmige Entschließung gefasst und die Regierung damit beauftragt, das auch in die Regierungsarbeit einfließen zu lassen.
Es gab auch tatsächlich eine Zuordnung zu Frau Staatssekretärin Steßl, jetzt in weiterer Folge zu Frau Staatssekretärin Muna Duzdar. Das sind schon wesentliche Punkte, und das wird auch in die Digital Roadmap der Bundesregierung einfließen – also das ist schon etwas Nachhaltiges, was man hier auch anmerken muss. Man könnte dir jetzt vielleicht einen Spitznamen oder einen Vulgonamen mit auf den Weg geben, der digitale Gottfried oder so, also etwas, was für dich wirken soll.
Du warst – du hast es angesprochen – mit Albrecht Konecny der Gründervater des EU-Ausschusses, mit einem Gesetzesantrag, und das ist genau das, was du dir auf die Fahnen heften kannst. Wir im Bundesrat haben recht früh erkannt, dass es für den Bundesrat eine Chance ist, sich zu positionieren, sich in Europaangelegenheiten zu positionieren, für die Länder einzustehen, für die Länder Subsidiaritätsprüfungen zu machen; und das hat sich jetzt in einer derartigen Form entwickelt, dass unser Ausschuss, und da darf ich Kollegen Schennach ausdrücklich erwähnen, führend in Europa ist. Dafür hast du damals mit Albrecht Konecny den Grundstein gelegt, und das ist auch ein Meilenstein – Spuren, die du hinterlassen hast.
Du warst viele Jahre lang auch Föderalismussprecher der ÖVP und hast da in wirklich guter Art und Weise zwischen Bund und Ländern vermittelt, denn es braucht den Föderalismus, es braucht den modernen Föderalismus, so wie du ihn immer propagiert und vorgezeigt hast. Das ist, denke ich, auch ein Punkt, der erwähnt werden darf.
Zum Nutzerbeirat – ich darf da deine Funktion übernehmen; wenn es dann derart viele Sitzungen gibt, brauche ich wirklich ein zusätzliches Domizil in Wien –: Es ist aber schon auch nachhaltig, wenn man sagt, der Bundesrat kommt von diesem Raum – ich sage jetzt Raum – in den Budgetsaal oder in den früheren Saal der Kronländer und hat dort auch Möglichkeiten, die Zuschauer entsprechend unterzubringen. Wir haben in diesem Saal schon erlebt, dass es Übergriffe gab, dass es Probleme gab, dass Leute sozusagen des Saales verwiesen werden mussten. Die komprimierte Situation hier ist des Bundesrats der Republik Österreich wirklich nicht würdig, das möchte ich in aller Deutlichkeit erwähnen.
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