BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 111

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eine ist das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016, und das Zweite ist das Programm der drei Ratsvorsitzländer Niederlande, Slowakei und Malta.

Ich möchte einige Schwerpunktsetzungen, die in diesen beiden Dokumenten genannt werden, aus unserer sozialdemokratischen Sicht analysieren und starte einmal mit denen, die wir begrüßen möchten.

Die Schwerpunktsetzung zum Thema Jugendarbeitslosigkeit beziehungsweise Jugend­beschäftigung ist ja schon genannt worden. Auch wir halten es für sehr gut, dass dieses Thema hohe Priorität bekommt. Auch wenn Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten in diesem Bereich verhältnismäßig gut dasteht, ist dieses Thema der Beschäftigung junger Menschen doch sehr zentral für ihr aktuelles Leben und für ihre Zukunft. Ich denke, alle Anstrengungen, um jungen Menschen eine gute Ausbildung und einen erfolgreichen Übergang ins Berufsleben zu ermöglichen, verdienen Priorität und sind jedenfalls lohnend.

Auch der Anteil der außerschulischen Arbeit in diesem Bereich ist nicht zu unter­schätzen. Die außerschulische Arbeit kann Jugendliche gerade bei solchen Übergän­gen in eine neue Ära ihres Lebens gut begleiten und sie auch bei der Schärfung ihres Profils sehr unterstützen.

Ich denke – und da bin ich bei der Bundesjugendvertretung –, dass es in diesem Zusammenhang auch ein Thema der EU sein muss, sich mit prekären Beschäfti­gungs­verhältnissen auseinanderzusetzen und auch einheitliche Regelungen und Standards für Praktika zu finden. Das ist für junge Menschen essenziell.

Ein zweites Thema, das genauso ernsthaft und schwerwiegend ist, ist das Thema der Radikalisierung und der Gewaltbereitschaft junger Menschen, und zwar in unterschied­lichsten Gebieten. Öffentliche Aufmerksamkeit bekommt dieses Thema dann, wenn Gewalt eskaliert und im öffentlichen Raum sichtbar wird. Am extremsten ist es, wenn es in Form von Terrorismus auftritt, aber auch wenn beispielsweise – wie es jetzt in Österreich erstmals der Fall war – eine Asylunterkunft brennt. Solchen Formen der Radikalisierung ist natürlich mit allen Mitteln vorzubeugen, und auf Bundesebene wurde ja die Beratungsstelle Extremismus ins Leben gerufen. Auch in meinem Bun­desland Wien gibt es ein sehr aktives Netzwerk zur Deradikalisierung und Prävention, das mit allen Stakeholdern aus verschiedensten Bereichen zusammenarbeitet, um dieser Radikalisierung entgegenzutreten.

Dieses Radikalisierung hat ihre Wurzeln natürlich bereits dann, wenn sich Sprache radikalisiert. Das erleben wir in der jetzigen Zeit sehr massiv auch in den sozialen Netzwerken, in den sozialen Medien. Gerade gestern hat unser Parlamentsklub zu einer Enquete eingeladen, in der es um Hassbotschaften, Mobbing, Gewalt in Postings et cetera geht. Mit diesem Thema muss man sich beschäftigen. Das betrifft Menschen ganz konkret.

Ich denke, es ist höchste Vorsicht geboten, wenn es um Gewalt in der Sprache, Radikalisierung der Sprache geht. Da werden Bilder und Symbole erzeugt, und es wird auch radikalisiert. Wir müssen sehr vorsichtig sein, wenn dadurch mit der Zeit Hemmschwellen fallen und immer mehr Gewalt in der Sprache üblich wird, denn oft folgen Worten auch Taten. Ich denke, wir müssen diesem Thema große Aufmerk­samkeit schenken.

Es gibt weitere begrüßenswerte Themen, meine Vorredner haben schon manche genannt: Die Gesundheit junger Menschen – im Speziellen auch das Thema der Essstörungen bei Mädchen, das leider nach wie vor ein großes Thema ist – braucht Aufmerksamkeit sowie auch das Thema der psychischen Belastungen junger Men­schen. Kollege Pum hat darauf hingewiesen. Der aktuelle Bericht der Österreichischen


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