Liga für Kinder- und Jugendgesundheit weist auch darauf hin, dass gerade im Bereich der psychischen Belastungen Therapieplätze massiv fehlen. Es gibt sehr lange Wartezeiten für Kinder und Jugendliche in diesem Bereich.
Ein aktuelles Thema ist die sehr positive Entwicklung der Frühen Hilfen, die ja in einem Projektstatus sehr gut angelaufen sind. Ich denke, dieses Projekt hat es verdient, jetzt flächendeckend in einen Standard übernommen zu werden.
Die Mobilität junger Menschen war bereits Thema. Ich denke, gerade wenn wir sehen, wie in Europa nationalistische Tendenzen zurzeit überhandnehmen und Zuspruch finden, dann sind solche Programme wie Erasmus+ zur Förderung der Mobilität und der europäischen Identität junger Menschen wichtig. Wir sehen aktuell auch – spätestens seit der Abstimmung in Großbritannien und diesem Ergebnis des Brexit –, dass gerade junge Menschen offensichtlich eine stärkere europäische Identität haben. Sie haben verstanden, was die Vorteile einer europäischen Identität sind. Da sieht man, welche Bedeutung Programme wie Erasmus+ für junge Menschen haben.
Ich komme jetzt noch zu einem Satz und Motto der aktuellen Ratspräsidentschafts-Trias, die ich gelesen habe, die folgendermaßen lauten:
„Allen Jugendlichen ermöglichen, sich an einem vielfältigen, vernetzten und inklusiven Europa zu beteiligen – bereit fürs Leben, bereit für die Gesellschaft.“
Ich denke, dieses „allen Jugendlichen“ ist etwas sehr Wesentliches. David Stögmüller hat auch darauf hingewiesen. Es ist wirklich etwas Bemerkenswertes, da von „allen Jugendlichen“ zu sprechen, aber gleichzeitig ist das auch die große Herausforderung für alle Länder, für die EU, für alle Institutionen. Alle Jugendlichen einzubeziehen erfordert nämlich eine besondere Sensibilität, um genau auf jene Gruppen zu schauen, die ausgeschlossen und diskriminiert werden, also auf sogenannte vulnerable Gruppen.
Bevor ich auf drei Gruppen eingehe, die aus meiner Sicht einen besonderen Fokus verdienen, wollte ich noch darauf hinweisen, dass es, wenn es um alle Jugendlichen geht, wichtig ist, dass die Europäische Union kinderrechtliche Standards auf europäischem Level vereinheitlicht, damit es zum Beispiel nicht mehr möglich ist, dass in Großbritannien 13-jährige junge Menschen eingesperrt werden. Solche Dinge haben in einer Europäischen Union keinen Platz. Sich europaweit für kinderrechtliche Standards einzusetzen fände ich dringend notwendig.
Drei Gruppen habe ich angekündigt, die besondere Aufmerksamkeit verdienen. Die erste Gruppe sind Kinder, die von einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit betroffen sind. Man muss sich immer wieder fragen: Haben sie denselben Zugang zu Mobilität? Haben sie dieselben Möglichkeiten im Bildungssystem? Darüber immer wieder zu reflektieren und da hinzuschauen lohnt sich.
Auf die zweite Gruppe, nämlich Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen sind, hat David Stögmüller auch schon hingewiesen. Genau ihnen ist die Teilhabe, von der in diesem Motto die Rede ist, verwehrt. Rund 300 000 junge Menschen in Österreich sind von Armut gefährdet, über 100 000 sind ganz konkret davon betroffen. Wir wissen, dass Armut krank macht, dass Armut die Teilhabe behindert, und das kann in einem inklusiven Europa natürlich nicht der Fall sein.
Umso mehr erschreckt mich die aktuelle Debatte um die Kürzung der Mindestsicherung, denn alle ExpertInnen wissen, dass die Kürzung der Mindestsicherung gerade Kinder und Jugendliche und ihre Teilhabe und Chancen betrifft. Da würde ich mir ein starkes Veto einer Jugendministerin, einer Kinderministerin wünschen, denn diese Armut von Kindern haben wir in einem Land wie Österreich einfach nicht notwendig. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
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