BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 123

Zahlungen und/oder Sachleistungen an Dritte auf der ORF-Homepage offenzulegen haben.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können der Schönfärberei in diesem Bericht keine Zustimmung erteilen.

Ganz zum Abschluss noch ein freundlicher Appell an die Zuseher da draußen: Erstens, glauben Sie bitte nicht alles, was Ihnen der staatliche Rotfunk erzählt! Zweitens: Wenn Sie Entspannung suchen, nehmen Sie vielleicht besser ein gutes Buch zur Hand, und informieren Sie sich vor allem bitte bei staatsunabhängigen Medien, wenn Sie Information suchen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.48

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Der von den Bundesräten Raml, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengat­tungs­unabhängig gestalten und/oder moderieren, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.49.18

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Öster­reich an die 100 000 Fußballtrainer, nämlich der Nationalmannschaft (allgemeine Heiterkeit), und wir haben mindestens genauso viele Programmmacher des ORF. Einer stand gerade vor zwei Minuten hier an diesem Rednerpult. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Krusche: Jetzt steht der nächste draußen! – Zwischenruf des Bundesrates Dörfler.)

Ich sage das als Vertreter und als Sprecher meiner Fraktion, der SPÖ: Wenn in der Zeit von Schwarz-Blau ein Gesetz richtig war, so war es das ORF-Gesetz (Zwischenruf des Bundesrates Mayer), das den Bundeskommunikationssenat geschaffen und den ORF zu einer Stiftung gemacht hat. Wir haben also keinen Staatsfunk mehr.

Der junge Mann aus Oberösterreich sieht und spricht … (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Nein, schaut einmal! Was heißt denn öffentlich-rechtlicher Sender? – Öffentlich-rechtliche Sender – deren Flaggschiff ist für uns alle die BBC, ein weiteres zum Beispiel die ARD in Deutschland – haben Aufträge zu erfüllen, wie zum Beispiel den Versorgungsauftrag im ganzen Bundesgebiet, was Privatsender nicht haben.

Aber ich möchte zuerst auf etwas anderes zurückkommen. Ein Reporter hat einmal von einem sehr berühmten Bundeskanzler, nämlich von Bruno Kreisky, die Emp­fehlung bekommen: Lernen S’ Geschichte! – Das darf ich Ihnen jetzt auch sagen.

Woher kommt denn das Wort „Rotfunk“? – Das kommt aus der Zeit des Josef Krainer senior. Der hat nämlich damals gesagt, das gibt es als Fernsehdokument: Dieses Bilderl-Kino sollen sich die Roten behalten, das wird eh nichts! – Und damit hat er gemeint, dass die ÖVP darauf schaut, dass das Radio sich kräftig entwickelt und das Fernsehen in eine Sackgasse geht. Das gibt es als Fernsehdokument, Sie können das sogar im ORF-Archiv finden. (Bundesrat Dörfler: Das bestätigt uns ja nur!) Daher kommt dieses Wort. Natürlich benützt es die FPÖ in Verbindung mit Staatsfunk.

Wir debattieren heute einen Bericht, wir sind keine Programmmacher, wir sind keine Chefredakteurinnen und Chefredakteure. Wir sind auch nicht die Stellvertreterinnen