Parlamentarische Materialien

„So wies GfK im ersten Halbjahr 2015 in der werberelevanten Zielgruppe (14 bis 49 Jahre) für Ö3 41 Prozent Marktanteil aus, tatsächlich waren es nach Prüfung der manipulierten Daten nur 38 Prozent.“

Das heißt, das sind locker einmal 3 Millionen €, die zulasten der Privatsender, zugunsten von Ö3 geschaufelt wurden. Die schlimmsten Fehlleistungen gab es in der Steiermark und in Vorarlberg, da sind die Prozentzahlen in einer dramatischen Art und Weise falsch dargestellt worden. Und das muss bitte aufzuklären sein, denn ein öffentlich-rechtlicher Sender hat dazu Stellung zu nehmen. Ich habe bis heute nichts davon gelesen. Hat GfK freiwillig so geschönte Zahlen liefert? Hat es da einen Auftraggeber gegeben? Welches Interesse hat es gegeben? Kann es sein, dass der ORF mit irgendwem zusammengespielt hat? Diese Fragen muss man sich auch stellen dürfen. Ich glaube, es gehört dazu, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender, der sich selbst ernst nimmt, dazu auch die entsprechende Aufklärung liefert.

Diese Medienberichte sind vom 29. April – ein bisschen Zeit ist also schon verstrichen –, und bis heute hat man davon nichts gehört. Das möchte ich zu diesem Bericht einfach auch sagen.

Und es gibt kein Privatduell zwischen Herrn Wolf und der FPÖ. Ich glaube, wenn man liest, dass Herbert Prohaska 300 000 € Jahresgage als beratender und berichtender Fußballguru bezieht, dann fragt man sich als Durchschnittsösterreicher schon, ob das nicht ein bisschen viel ist.

Der ORF produziert Stars, denn ohne ORF wäre Herr Wolf irgendein Redakteur. Und ob er gerade in Deutschland so willkommen ist, Herr Kollege Schennach, weiß ich nicht, die haben auch ganz gute Leute.

Faktum ist: Jeder Politiker muss die Hosen herunterlassen, und das zu Recht. Und ich erwarte mir, dass auch die Stars des ORF die Hosen herunterlassen, und nicht, dass dort, unter dem Deckmantel, dass nicht über deren Einkünfte und Nebeneinkünfte geredet wird, darüber nicht gesprochen wird, weil das vom ORF gemachte Stars sind, die dafür dann bei Auftritten, bei Firmenmoderationen und sonst irgendwie kassieren. Und interessanterweise – verfolgt das einmal genau! –: Er ist dann gerade gegenüber diesen Firmen in irgendeiner Sendung wohlfeil in der Berichterstattung. Das ist auch eine Verquickung journalistischer Arbeit mit einem Zusatzeinkommen, und jedenfalls kann man ab und zu feststellen, dass genau dort, wo moderiert wird, dann auch gewisse Freundlichkeiten ausgetauscht werden.

Ich bin der Meinung, Herr Wolf braucht sich vor niemandem zu fürchten, die FPÖ fürchtet sich schon gar nicht vor dem Herrn Wolf, aber er sollte halt auch mit offenen Karten spielen. Das gehört, abgesehen von diesen Zahlen, für einen öffentlich-rechtlichen Sender zur Sauberkeit dazu.

Herr Bundesminister, es wäre erfreulich, wenn wir lesen würden: Es ist eh alles richtig gewesen! – Es wäre aber höchst und dringend notwendig, dass politische Gremien, die letztendlich auch eine politische Verantwortung für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk tragen, massiv einfordern, dass dieser – wenn es wirklich so ist – Großskandal von 20 Millionen € nicht irgendwo zugedeckt wird. Das müssen wir uns erwarten dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.19

BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 130