18.04
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Eine Statistik sagt, dass 31 Prozent der Berufstätigen mit Migrationshintergrund in Berufen arbeiten, für die sie überqualifiziert sind. Nur ein Viertel von denjenigen, die im Ausland geboren wurden und dort auch ihre Qualifikation erworben haben, stellt einen Antrag auf Anerkennung. Obwohl 82 Prozent positiv erledigt werden, stellt nur ein Viertel einen Antrag auf Anerkennung. Dabei wird die tertiäre Ausbildung mit 48,8 Prozent, also nahezu 50 Prozent, angegeben und die mittlere Qualifikation mit 26,6 Prozent. (Präsident Saller übernimmt den Vorsitz.)
Wir werden der Vorlage trotzdem nicht zustimmen. Ich gebe zu, es war schon interessant, was wir im Ausschuss gehört haben, und es ist auch nicht alles von der Hand zu weisen, indem man sagt: Na ja, das ist alles nur stichprobenartig und so weiter. Ich gebe zu, dass ich da trotzdem ein bisschen misstrauisch bin. Warum bin ich das?
Wir haben ja erlebt, was uns alles darüber gesagt worden ist, vor allem in Bezug auf die syrischen Flüchtlinge, wie toll die qualifiziert sind. Das AMS hat erst vor ein paar Monaten gesagt, dass die zu einem Großteil Akademiker sind oder Matura haben und wirklich gut qualifiziert sind, was heißt, dass die gut in den Arbeitsmarkt integrierbar wären. Man muss natürlich sagen, dass das syrische Schulsystem ein ganz gutes ist, also kann das Regime, das schon auch seine negativen Seiten gehabt hat, nicht so schlecht gewesen sein, wenn die Leute dort ein ganz gutes Schulsystem haben.
Da möchte ich Ihnen einen Artikel von „oe24“ vorlesen, in dem es darum geht, dass das AMS eben gesagt hat, wie toll das ist, und dann kommen Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zu Wort. Diese haben sich diese Qualifizierung angeschaut und dafür fünf Kriterien ausgewertet: „die Analphabetenquote, die Schuldbildung vor dem Bürgerkrieg, die Berufsausbildung, das Hochschulsystem und den Unterschied zwischen den Geschlechtern“. – Das wird die Grünen freuen.
„Das Ergebnis der Studie ist dabei durchaus optimistisch. So verfügte Syrien vor dem Beginn des Krieges 2011 über ein gut funktionierendes Bildungssystem. Demnach wurden 97% der Kinder eingeschult, die Schulpflicht von 9 Jahren wird größtenteils eingehalten. Auch der Anteil von Analphabeten im Land sei vergleichsweise äußerst gering. Auffallend viele Syrer würden zudem auch über eine technische Ausbildung verfügen, zudem gibt es vergleichsweise auch sehr viele Ärzte.“
So, das würde alles dafür sprechen, was Sie da heute beschließen wollen. Dann jedoch kommt das Aber:
„Die Forscher weisen in weiterer Folge aber darauf hin, dass es dem syrischen Bildungssystem mitunter an Qualität fehlt. In internationalen Tests rangiert das arabische Land meist im hinteren Drittel, das Ausbildungsniveau erreicht oftmals nicht den Stand zentraleuropäischer Länder. Für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt seien daher häufig Zusatzausbildungen notwendig.“
Ich gebe schon zu, wenn ich immer höre, wie sich das System da die Dinge schönredet, die Qualifikationen nicht nur der Flüchtlinge, sondern auch der Zugewanderten wesentlich höher ansetzt, als es tatsächlich der Fall ist, dann erfüllt mich das, was uns da nun vorliegt, durchaus mit Misstrauen. Deswegen werden wir nicht zustimmen. (Zwischenruf der Bundesräte Stögmüller und Dziedzic.)
Ich gebe Ihnen ja recht: Wenn die hier bleiben dürfen, sollen sie ja auch arbeiten können und uns nicht auf der Tasche liegen, das stimmt schon. Aber eines sage ich schon auch noch kritisch, ich frage mich schon eines: Diese Anerkennung wollen Sie nun in einer gewissen Zeit machen, schneller machen, mit klareren und eindeutigeren
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