BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 158

Regeln und auch so gestaltet mit der Webseite, dass man weiß, an welche Stelle man sich wenden muss. Wieso haben Sie das bisher nicht gemacht? Wieso haben Sie das bisher nicht zustande gebracht? (Zwischenruf der Bundesrätin Kurz.)

Um ein Beispiel zu bringen: Ein sehr guter Bekannter von mir, ein Deutsch-Chilene – da hatten wir nicht das Problem mit der Sprache – hat in Chile eine fertige Tier­arztausbildung gehabt. Das war ein zermürbender Kampf zwischen Österreich und Chile. Er hat seine Nostrifizierung nie bekommen, weil sich Österreich irgendwie an einem chilenischen Stempel gestoßen hat und die Frage war, ob der echt ist oder nicht. Schlussendlich hat er Österreich verlassen und ist nach Deutschland gegangen.

Also da hätte man ja schon viel früher ansetzen können und müssen. Immer nur dann, wenn plötzlich ein Druck da ist und vor allem Ihre viel geliebten Flüchtlinge davon betroffen sind (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), kann das gar nicht schnell genug gehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Aber wenn es nur ein paar wenige betrifft oder solche, die nicht aus Syrien oder Afghanistan oder sonst woher kommen, geschieht überhaupt nichts.

Das ist zwar nicht der eigentliche Grund für die Ablehnung, aber es steht schon ein bisschen hintennach. Grundsätzlich bin ich nicht davon überzeugt, dass das wirklich so funktionieren wird, wie Sie es darzustellen versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.10

Präsident Josef Saller: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Oberlehner zu Wort. – Bitte.

 

18.11.00

Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Seherinnen und Seher vor den TV-Geräten! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin kann ich natürlich nur sagen, dass ich Ihnen und der FPÖ insge­samt manchmal ein bisschen mehr Vertrauen wünsche. Ich glaube nämlich, wenn wir die Welt positiv entwickeln wollen, ist Vertrauen eine wichtige Voraussetzung dafür. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Und ich wünsche euch, dass ihr manchmal positive Beispiele sucht, denn von diesen gibt es zumeist viel mehr als von den negativen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Gerade im Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingssituation ist es besonders wichtig, auch die verschiedenen Rahmenbedingungen für die Integration besonders gut zu lösen und möglichst gut und effizient zu gestalten. Zweifellos ist eine solche Rahmenbedingung auch die Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsab­schlüsse und Berufsqualifikationen. Eine Vereinfachung dieser Regelung ist absolut notwendig. Ich halte es für ganz besonders wichtig, da etwas zu tun.

Das ist eine wichtige Maßnahme, damit Menschen, die zu uns kommen und Aufgaben und Aufnahme finden, eine Arbeitserlaubnis bekommen und rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die Anerkennung ausländischer Berufsberechtigungen ist oft eine sehr bürokratische Angelegenheit und oft sehr schwierig, weshalb natürlich auch eine gute Beratung für die Betroffenen eine ganz wichtige Angelegenheit ist. Die Verbesserung dieser Beratung ist ein wichtiges Thema in diesem Bereich.

Diesbezüglich gibt es ja schon sehr viele gute Beispiele, wie das Mentoring für MigrantInnen der Wirtschaftskammer, das hervorragend ist und, wie ich weiß, auch sehr erfolgreich angeboten wird. (Bundesrat Mayer zeigt auf das rote Licht am Red­nerpult, das zu blinken begonnen hat. – Bundesrätin Mühlwerth: Die Lampe leuchtet jetzt schon! – Allgemeine Heiterkeit.) – Die Lampe blinkt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Und was soll ich jetzt machen? (Bundesrat Mayer: Rede weiter! – Das rote