BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 156

Wir kommen somit zur Abstimmung, die getrennt erfolgt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2016 betreffend ein Schulrechtsänderungsgesetz 2016.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Ich darf den Herrn Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Kurz sehr herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

18.03.0612. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. Juni 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen (Anerkennungs- und Bewertungsgesetz – AuBG) erlassen und das Bildungs­do­kumen­tationsgesetz geändert wird (1084 d.B. und 1160 d.B. sowie 9601/BR d.B.)

13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. Juni 2016 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen, der Internationalen Atom­ener­gie-Organisation (IAEO), der Organisation der Vereinten Nationen für Indus­trielle Entwicklung (UNIDO) und der Vorbereitenden Kommission für die Organi­sation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) (1112 d.B. und 1162 d.B. sowie 9602/BR d.B.)

 

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Ing. Köck. Ich bitte um die Be­richte.

 

18.03.58

Berichterstatter Ing. Eduard Köck: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte liegen Ihnen in schrift­licher Form vor.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach der Beratung der Vorlagen am 28. Juni 2016 mit Stimmenmehrheit jeweils den Antrag, gegen die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. Dies betrifft die Tagesordnungspunkte 12 und 13.

Ich bitte, darüber zu diskutieren und abstimmen zu lassen.

 

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort. – Bitte.