BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 172

Schauen wir uns zu den Rückführungsabkommen einmal die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungshilfe an: Aus Burkina Faso haben wir so gut wie niemanden. Aus Bhutan haben wir so gut wie niemanden im Land. Mein Gott, vielleicht sind 20 Leute aus Mosambik in Österreich, aber die sind auf korrekte Weise hier, die meisten sind Studierende. Aus Nicaragua haben wir niemanden. Das heißt, diese Kritik kann ich nicht verstehen.

Ich verstehe zwar, dass man sagt, man soll das nicht an die Rückführung koppeln. Wir haben aber nichts mit Nordafrika, das gibt es nicht. Aus diesem Grund etwas zu kritisieren, das wir in unserer Gesellschaft so bitter verteidigen, das immer wieder mit ganz tiefen Argumenten attackiert wird – und wir sind einer der wenigen Staaten, in denen die Zivilgesellschaft mehr an Entwicklungshilfe und Entwicklungszusam­men­arbeit leistet als der Staat –, kann ich einfach nicht verstehen.

Drei Ortschaften aus diesem schönen Land sind zum Beispiel seit 30 Jahren personell engstens mit ihren Regionen verflochten: Sonntag in Vorarlberg, Rohrbach in Oberösterreich und Leibnitz in der Steiermark. Es gibt keine Ortschaften in Österreich, die mehr Menschen nach Afrika entsandt haben als diese drei. Leibnitz ist etwas ganz Besonderes: Ich glaube, fast jeder Bürger aus Leibnitz war schon in Afrika, und umge­kehrt – das ist das Interessante – kommen Afrikaner nach Leibnitz zum Austausch.

Wir haben vor Kurzem erst 50 Jahre personelle Entwicklungszusammenarbeit gefeiert, und es war berührend, das letzte noch lebende Ehepaar von der katholischen Landjugend Niederösterreich zu treffen, das damals dann nach Uganda aufgebrochen ist. Damals wurde noch am Südbahnhof eine öffentliche Messe abgehalten. Das muss man sich alles einmal vorstellen!

Entwicklungszusammenarbeit, das heißt Mithilfe und Unterstützung bei der Wasserver­sorgung und Wasseraufbereitung, bei nachhaltiger ländlicher Entwicklung und Regio­nalentwicklung. Empowerment der Frauen – vor allem an die Adresse der Grünen – heißt, die Frauen auf dem Weg zur Selbstständigkeit und dabei, eigene kleine Koope­rativen zu bilden, zu unterstützen. Das gehört auch gleich mit der Kleinbetriebs­förderung zusammen. Entwicklungszusammenarbeit heißt Unterstützung bei Sied­lungs­hygiene, beim Aufbau des Justizwesens, bei öffentlichen Dienstleistungen, bei der Landnutzung, beim Garantieren von Besitzrechten, bei der Konfliktprävention, bei der Biodiversität und – zum Beispiel in Bhutan – beim sanften Tourismus. – Das ist es.

Wenn man Entwicklungszusammenarbeit kritisiert – und ich glaube, nach mir wird Monika Mühlwerth sprechen –, dann bitte ich, doch einmal aufzupassen, was man kritisiert. Kritisiert man die bilaterale? Kritisiert man die bilaterale personelle? Kritisiert man die multilaterale? Ich verstehe ja einige afrikanischen Länder, dass sie gerne Budgethilfen hätten, da wäre ich vorsichtiger. Oder kritisiert man das Engagement Österreichs in internationalen Institutionen und Entwicklungsbanken?

Das Wichtige ist aber, dass wir einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, zur Bildungs­sicherung, zur Förderung der Menschenrechte, zur Ernährungssicherheit leisten. Die Folgen des Klimawandels, den wir im Norden produzieren, sind ja bekanntlich genau in den Ländern des Südens am schlimmsten. Daher ist es wichtig, dass wir helfen, dass auch dort Klimaziele verfolgt werden, dass den Frauen die Selbständigkeit ermöglicht wird, dass die ländliche Entwicklung forciert wird und dass auch humanitäre Hilfe geleistet wird.

Zu diesem Dreijahresprogramm hat es einen Dialog mit der Zivilgesellschaft gegeben, und der Zusammenschluss aller NGOs und Zivilorganisationen in Österreich unter dem Dach der Globalen Verantwortung hat Anmerkungen gemacht, die eingeflossen sind. Die Organisationen haben aber dieses Programm nicht abgelehnt, sondern es in der Form begrüßt.