BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 171

Weitere Kritikpunkte, die ich erwähnen möchte, beziehen sich darauf, wie EZA grund­sätzlich verstanden wird. Wir verstehen sie in erster Linie als Entwicklungsmöglichkeit, als Armutsbekämpfung, aber nicht als ein Mittel zur Beeinflussung der Migrations­flüsse. EZA sollte ebenfalls nicht dazu verwendet werden, um Kooperationen von sogenannten Entwicklungsländern im Zuwanderungsbereich zu erpressen. Grundsätz­lich braucht es natürlich Möglichkeiten in der Entwicklungspolitik, und die Möglichkeiten in der Entwicklungspolitik sollten nicht unterschätzt werden, sondern gerade wenn es um die Flüchtlingspolitik geht, wissen wir, dass nicht nur Entwicklungs-, sondern auch Außen- und Innenpolitik eng zusammenarbeiten müssen.

Bedenklich und praktisch gesehen auch schwer nachvollziehbar ist für uns deshalb die Verknüpfung der EZA mit sogenannten Rückübernahmeabkommen. Ich wiederhole nochmals: Finanzielle Mittel der Entwicklungszusammenarbeit dienen vorrangig der Bekämpfung von Armut im Land und sollten deshalb nicht an Abkommen zu Abschie­bungen gekoppelt werden. Das ist aus unserer Sicht verfehlt und auch zweckwidrig. Das heißt: Koppelt man diese Auszahlungen der Gelder an zweckfremde Bedingun­gen, so ist das kurz und einfach gesagt auch unsachlich.

Bezüglich der Finanzierung vielleicht noch ein Satz: Eine Aufstockung im Sinne eines Stufenplans wurde nicht durchgeführt beziehungsweise wird sie im Programm nicht sichtbar. Auch eine ergebnisorientierte Finanzierungsplanung beziehungsweise Bud­get­ver­knüpfung fand nicht statt.

Zusammengefasst gibt es – mein Vorredner hat es schon gesagt – einige durchaus positive Aspekte, zum Beispiel, dass Bildung als vierter Schwerpunkt hinzugekommen ist, oder auch, dass man sich mit der nachhaltigen Ressourcennutzung und der Ge­schlechtergleichstellung auseinandersetzt. In diesem Dreijahresprogramm überwiegen aber aus unserer Sicht nach wie vor die negativen Aspekte.

In diesem Sinne wird uns das weiterhin ein Anliegen sein, damit wir wirklich irgend­wann einmal nicht nur die Ziele der Ausfinanzierung, die wir uns vorgenommen haben, erreichen, sondern dass es tatsächlich einmal Zielvorgaben und eine Gesamtstrategie gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.02

Präsident Josef Saller: Als Nächster ist Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

19.02.46

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Außenminister! Ewa, ich habe dir zugehört. Ich bin ein bisschen sprach­los, fassungslos. Mein halbes Leben habe ich mit der Entwicklungszusam­menarbeit verbracht, ich war einer der Gründer von „Südwind“. Diese Kritik, die ich gerade gehört habe, kann ich nicht teilen, ich kann sie nicht verstehen.

Wäre es eine Kritik gewesen, die sagt, dass man seit 30 Jahren die völkerrechtlich festgelegten 0,7 Prozent verspricht und wir wieder nur bei 0,4 Prozent sind, hätte ich das verstanden. Hätte man kritisiert, dass die bilaterale und die personelle Entwick­lungszusammenarbeit gemessen an anderen Verdoppelungen noch zu gering ist, hätte ich das verstanden. Hätte man kritisiert, dass das Bekenntnis zu den Least Developed Countries ein bisschen stärker hätte ausgeprägt sein können, hätte ich das auch verstanden. Aber diese Kritik verstehe ich nicht.

Entwicklungszusammenarbeit: Das sagt das Wort, es geht dabei um Entwicklung, um Unterstützung von Entwicklung. Es geht dabei nicht um Nothilfe, es geht nicht um Katastrophenhilfe.