BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 170

Die österreichischen Gelder gehen direkt an den Regionalrat, der einen Fonds für Regionalentwicklung betreibt. Ein Ausschuss mit VertreterInnen der lokalen Behörden und Interessengruppen wählt die Projekte aus den Anträgen aus, die von Kooperativen oder lokalen Vereinigungen mit Unterstützung der Gemeinden eingereicht werden. Die geförderten Organisationen müssen selbst Geldmittel zu den Projekten beisteuern. Dieses Verfahren gewährleistet Eigentümerschaft und Beteiligung auf allen Ebenen. von den lokalen Vereinigungen, die die Aktivitäten aufgrund eines tatsächlichen Be­darfs initiieren, über die Gemeinden, die die Übereinstimmung mit ihren Entwicklungs­plänen sicherstellen, bis zum Regionalrat, der damit über ein souveränes Instrument zur Finanzierung von Investitionen und Entwicklungsmaßnahmen in seiner Region verfügt.

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit fördert dieses Projekt mit 3,9 Millio­nen €, Walter Ehmeir von der Austrian Development Agency und Leiter des Büros in Ouagadougou ist direkt vor Ort. Insgesamt 43 000 Menschen sollen von der Stärkung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und der Kooperativen profitieren. Mit Beratung, Ausbildung, Krediten und wirtschaftlichem Wissen stehen die Kooperativen ihren Mitgliedern zur Seite. Gleichberechtigung ist ebenfalls ein großes Thema, sagt Ehmeir.

So funktioniert die Entwicklungshilfe im Praktischen. Burkina Faso ist eine der Haupt­regionen, die von Österreich unterstützt werden, so wie Äthiopien, Uganda, Mosambik, Palästina, Armenien, Georgien, Bhutan, die Ukraine, Moldau, Kosovo, Albanien und Serbien. Die Hilfe ist gut aufgebaut, strukturiert und effizient vor Ort kontrolliert. Wir reduzieren damit den Migrationsdruck und die Radikalisierung. Die Erhöhung der Gelder von 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 0,45 Prozent spricht eine klare Sprache, dass hier in Zukunft viel stärker unterstützt wird.

Schon Konfuzius hat gesagt: Wenn man jemandem einen Fisch schenkt, hat man ihn einen Tag ernährt; wenn man jemanden lehrt, zu fischen, ernährt man ihn sein Leben lang. – Auf dieser Basis ist dieses Programm aufgebaut.

Dieses Programm wird allen Ansprüchen gerecht, Herr Minister, es ist sehr gut ausge­arbeitet – danke dafür.

Danke auch für dein richtiges Gefühl in der Flüchtlingsfrage, in der du manchmal hartnäckig bist, ganz in Blickrichtung Bootsflüchtlinge. Es wurde erst heute eine Studie im Internet veröffentlicht, in der eine italienische Universität erhoben hat, dass das Retten und nach Europa Bringen von Flüchtlingen die Schlepperindustrie und das Ertrinken von Flüchtlingen anheizt. Ich glaube, es ist, wie du sagst, der einzig richtige Weg, die Menschen zu retten und wieder dort hinzubringen, wo sie ins Boot gestiegen sind, dann wird sich die Situation verbessern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.59

Präsident Josef Saller: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Mag. Dr. Dziedzic zu Wort. – Bitte.

 

18.59.04

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich rede ein bisschen schnell und laut, denn es ist spät und es sind noch zwei RednerInnen nach mir, aber dann haben wir es fast schon geschafft.

Ich werde auch mit etwas Positivem beginnen: Es wurden nämlich bei der Erstellung dieses Dreijahresprogramms tatsächlich Experten und Expertinnen eingebunden, und es gab wirklich ein großes Bemühen, damit das eine Gesamtstrategie wird. Ich bin aber sehr schnell wieder bei der Kritik, es wurde nämlich keine Gesamtstrategie.