BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 173

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Deshalb verstehe ich die Ablehnung nicht. Deshalb bitte ich, das noch einmal zu überdenken und zu sagen: Ja, Österreich hat eine Verantwortung. Österreich hat gemeinsam mit der Europäischen Union eine Verantwortung – immerhin sind das 55 Prozent der weltweiten Entwicklungszusammenarbeitsgelder.

Österreich hat eine Tradition – und diese Tradition hat in der Zeit des Wiederaufbaus begonnen –, nämlich solidarische Verantwortung für diese eine Welt zu übernehmen. Es gibt nicht wenige bis heute existierende sogenannte Selbstbesteuerungsgruppen, die nach wie vor abliefern und Projekte finanzieren. Zum Teil erfolgt das gemeinsam mit den Entsendeorganisationen. Ich denke da nur an eine – ja, der Herr Außen­minister weiß, von wem ich spreche –, die sind nämlich eine Weltmacht in diesem Bereich: Das sind die Sternsinger. Was die aufbringen und in gemeinsame Projekte hineinbringen, ist sensationell, und da leistet der Staat seinen Beitrag. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass es heute doch noch Gegenstimmen gibt. Das ist unsere globale Verantwortung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

19.11


Präsident Josef Saller: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort ge­mel­det. – Bitte.

 


19.11.13

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wenn ich Kollegen Schennach zuhöre, dass das alles so wunderbar ist, dann frage ich mich aber, wieso in den Medien steht, dass sich Millionen Afrikaner bereit machen, um nach Europa zu kommen. Tatsache ist, dass dort immer noch genug im Argen liegt.

Jetzt lasse ich einmal Afrikaner selbst sprechen. Da sagt der kenianische Ökonom James Shikwati: „Wer Afrika wirklich helfen will, darf das nicht mit Geld tun.“

Der ugandische Journalist Andrew Mwenda sagt: „Der Grund für die anhaltende Armut“ – in seinem Land – „ist die Entwicklungshilfe selbst.“

Johannes Michael Nebe von der Uni Trier sagt: „In den letzten Jahrzehnten hat sich eine (…) Entwicklungshilfe-Industrie herausgebildet. Die Geldgeschenke in Milliar­denhöhe haben neue Abhängigkeiten geschaffen und (…) sehen nicht zuletzt den eigenen Nutzen“ – für diese Organisationen – „in der Hilfe.“ (Bundesrat Schennach: Wir sind nicht die USA!) International … (Bundesrat Schennach: USA!) – Nicht nur. Er sagt weiter, dass die Entwicklungshilfe weniger ein Segen als vielmehr ein Schaden ist.

Wir haben ja schon einmal darüber gesprochen, und da habe ich auch eine kenia­nische Ökonomin zu Wort kommen lassen, die gesagt hat, dass es nicht sein kann, dass ihr Land nicht in der Lage ist, für Bildung, Sicherheit und Gesundheit selbst zu sorgen, sondern sich von Entwicklungshilfe abhängig macht.

Wir haben in den letzten 50 Jahren, in denen Milliarden vor allem nach Afrika geflossen sind, gesehen, dass das Geld vor allem bei den Machthabern gelandet ist und nicht bei der Bevölkerung, um die es geht und die es eigentlich bräuchte. Die Kritik ist, dass die Länder dann eben verwöhnt werden und verlernt haben, sich selbst zu helfen.

Wir sind uns ja – das habe ich auch im Ausschuss gesagt, und davon gehe ich einmal aus – über die Parteigrenzen hinweg einig, dass es wichtig ist, dass die Leute in ihren Herkunftsländern eine Perspektive und ein Auskommen haben und sich dort einiger­maßen wohlfühlen und dass der Staat auch die grundlegenden Aufgaben, die ein Staat zu leisten hat, eben erfüllen können soll.

Natürlich gibt es Ausnahmen, das wissen wir schon. Ich weiß auch, dass es schon lange gewisse Frauenprojekte gibt. Ich glaube, es war Ghana, das damals begonnen


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