BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 174

hat, die Sheabutter zu verkaufen, die dann eine große Naturkosmetikfirma – ich sage jetzt den Namen bewusst nicht – gekauft hat. Das gibt es natürlich auch, und das ist ja auch unterstützenswert. Sambia und Malawi haben als zwei der ersten Staaten nationale Rechnungshöfe gegründet, um die Korruption bekämpfen zu können, die es aber natürlich trotzdem noch gibt. Das ist ja alles einstweilen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein beziehungsweise ein Anfang.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass natürlich die ehemaligen Kolonialmächte nach wie vor ihre Finger drinnen haben und an den Bodenschätzen beteiligt sind, indem sie sich mit den Machthabern – man sagt auf Wienerisch – auf ein Packl gehaut haben und davon profitieren. Die Präsidenten haben sich die Taschen nicht nur mit Millionen, sondern zum Teil auch mit Milliarden vollgestopft. Dann sind noch die USA, Russland und vor allem China dazugekommen.

Wir werden diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, weil unserer Meinung nach mit den alten Instrumenten versucht wird, eine Fortsetzung zu machen. Wir halten aber die Art, wie Entwicklungshilfe jetzt stattfindet, für falsch und nicht zielführend. Es müsste viel mehr private Investitionen geben. Deutschland hat da schon einmal einen Fuß drinnen, Deutschland fördert wirklich Unternehmensgründungen, auch in Kooperation. Ich denke, das kann etwas bringen. Kooperationen mit der Bevölkerung und die zeitliche Begrenzung von Förderungen werden wahrscheinlich wichtige Aspekte sein.

Dass es bei Hungerkatastrophen oder sonstigen Katastrophen einer Soforthilfe bedarf, steht außer Streit. Das sehe ich auch so. Mein ältester Sohn war ein Jahr freiwillig beim Bundesheer. Als er noch keine drei Monate beim Bundesheer war, war diese Unwetterkatastrophe in Mosambik. Mein Sohn kam nach Hause und hat gesagt: Ich möchte nur sagen, ich bin jetzt die nächsten neun Wochen nicht da, weil ich in Mosambik bin. – Er war bei der ABC-Abwehr und hat dort bei der Wasseraufbereitung mitgeholfen. Das ist ja alles in Ordnung.

Trotzdem gibt es auch da Kritik, und ich lasse dazu noch einmal Johannes Michael Nebe – aus einem Interview auf „n-tv“ – zu Wort kommen, der sagt, dass Großbanken Spekulationsgewinne mit den Rohstoffen machen. Er wird gefragt, ob man bei Hunger­katastrophen sofort helfen soll. Er sagt ja, dann fragt der Journalist: „Gibt es ein Aber?“

Er sagt: „Leider ja, denn Hungerkatastrophen sind auch immer ein Geschäft (…). Ins­besondere, wenn man allein an die Spekulationsgewinne von Großbanken mit Rohstof­fen als neue Geldquelle denkt. Seit etwa zehn Jahren locken sie Anleger mit hunderten Milliarden Dollar, auf steigende Preise dieser Waren zu wetten. Die Folge: Mais, Weizen und Soja sind so teuer wie nie zuvor (…). Für die etwa eine Milliarde unterernährten Menschen in den Entwicklungsländern, die den größten Teil ihrer Ein­künfte für die Ernährung verwenden müssen, bedeutet dies oft Krankheit und Tod. Allein 2010“ – das Interview ist schon länger her – „stiegen die Nahrungspreise um mehr als ein Drittel. Bis zu 40 Millionen Menschen sollen durch die Spekulations­gewinne der Banken zusätzlich in absolute Armut gestürzt worden sein.“ (Bundesrat Schennach: Das hat nur nichts mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun! Das ist Katastrophenhilfe!)

Das zeigt aber, dass sich – und das wollen die ja aufzeigen – Industrien ausgebildet haben, die nicht zum Wohle des Landes und nicht zum Wohle der Menschen sind, und um die geht es uns ja angeblich. (Bundesrat Schennach: Katastrophenhilfe, ja, das ist problematisch! Das ist aber nicht die Entwicklungszusammenarbeit!)

Das heißt: Wir plädieren für Hilfe zur Selbsthilfe und dafür, nicht nach alten Rezepten weiterzumachen. Da sich in dem Bericht aber keine neuen Ansätze finden, werden wir