BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 17

sammenlebens. Um auf das Zitat unseres Kanzlers von vorhin zurückzukommen: Wir leben in einem bunten Land, doch es liegt heute an uns, diese österreichische Vielfalt, dieses „Wir“ zu etwas Gewinnbringendem, etwas Positivem zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Ehre, die Präsidentschaft des Bundes­rates in einer sehr bewegten Zeit zu übernehmen. Gerade die letzten Monate und Jah­re haben uns gezeigt, vor welch großen Herausforderungen unsere Gesellschaft steht und welch tiefgreifender Wandel uns alle erwartet. Damit meine ich bei Weitem nicht nur die Flüchtlingsbewegungen des letzten Jahres. Nehmen wir nur das Beispiel des Brexit oder blicken wir auf die gigantischen Herausforderungen des Klimawandels! Schauen wir uns den digitalen Wandel an, der schon heute die Arbeitswelt vieler Men­schen in unserem Land verändert! Oder gehen wir auf eine grundsätzlichere Ebene und überlegen wir uns, was die fortschreitende Globalisierung für uns alle bedeutet!

Die Menschen im Land sind sich dieser Herausforderung sehr wohl bewusst und wis­sen, dass sich unsere Gesellschaft in einem grundlegenden Wandel befindet. Das führt zu Unsicherheit, das führt zu Angst, und es ist genau diese Angst vor der Zukunft, die den Nährboden für Unverständnis und im schlimmsten Fall für Hass bereitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohin dieser Hass in unserer Gesellschaft im Extremfall führen kann, das haben wir in den letzten Monaten schmerzlich lernen müssen. Der Weg zum brennenden Flüchtlingsheim ist viel kürzer, als wir alle be­fürchten mussten. – Das sagte unser Kanzler sinngemäß erst vor wenigen Wochen, und damit hat er leider recht. Doch wir müssen gar nicht nach Oberösterreich blicken, nach Altenfelden, wo erst im Juni ein Heim für Asylwerber angezündet wurde. Schauen wir auf unsere Handys, ins Internet, in die sozialen Medien! Wer von uns hier im Saal wusste vor zwei Jahren, was ein Hassposting ist? Heute gehört dieser Begriff leider zum Alltag, und zwar nicht nur wenn wir über mutige JournalistInnen diskutieren, die ihrer Pflicht nachkommen, sich in der Berichterstattung nicht dem Mainstream beugen und dafür im Internet beschimpft und bedroht werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, das kennen wir! – Gegenruf bei den Grünen.) Der Hass im Netz trifft Jugendliche, Kin­der, Migranten, Schwule, Frauen, Männer, Transgender-Personen, jede Schicht unse­rer Gesellschaft. Die Grenzen, die wir seit Generationen für unser Zusammenleben geschaffen haben, zerbrechen in der anonymen Welt des Internets immer mehr. Und oft bleibt der Hass nicht nur auf Facebook, Twitter und Instagram, sondern wandert in die reale Welt, wird zu Gewalt und beeinträchtigt das Leben vieler Menschen auf die schlechteste Weise, die wir uns vorstellen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Politikerinnen und Politiker haben wir Verantwor­tung übernommen. Und das bedeutet für jede und jeden von uns, heute nicht zuzuse­hen, wenn Hass und Diskriminierung in unserer Gesellschaft wachsen. Wir dürfen die Verunsicherung nicht anheizen, nur aus Kalkül und zum Zweck billigen Stimmenfangs. Wir dürfen nicht einmal still sein oder uns dem Mainstream beugen, egal, welcher Fraktion oder Partei wir angehören. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bun­desrates Schererbauer.)

Egal, welche Visionen oder Ideologien wir verfolgen, wir haben die Pflicht, heute ein neues politisches Projekt zu definieren, das dem Hass entgegentritt und den Menschen Hoffnungen und Perspektiven gibt. Unsere verstorbene Barbara Prammer sagte schon vor Jahren: „Wir alle haben uns immer wieder daran zu erinnern, dass Mut und Zivil­courage die Wirklichkeit zum Besseren verändern können.“ Und damit hat sie heute mehr denn je recht.

Aus genau diesem Grund habe ich meine Präsidentschaft im Bundesrat unter das The­ma Zivilcourage gestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass man nicht jedes Problem in un­serer Gesellschaft mit Gesetzen, Regeln und Verboten lösen kann. Das bedeutet für