Präsident Mario Lindner: Das neue Mitglied des Bundesrates ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Josef Saller: Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.
Präsident Mario Lindner: Danke. – Ich begrüße das neue Mitglied des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
9.07
Präsident Mario Lindner: Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Und natürlich: Liebe Gäste aus der Steiermark! Wir müssen uns fragen, wie wir das „Wir“ in unserer Gesellschaft definieren. Wir wollen ein „Wir“, das nicht gegen die anderen geht, ein „Wir“, das niemanden verliert und niemanden ausschließt, ein „Wir“, in dem alle inklusive sind. – Das waren sinngemäß die Worte unseres Bundeskanzlers Christian Kern, als er vor wenigen Wochen als erster Regierungschef auf der Wiener Regenbogenparade sprach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor mehr als 40 Jahren hat die österreichische Politik eine radikale Zäsur erlebt, nicht im Negativen, sondern ganz im Gegenteil, denn am Beginn der 1970er-Jahre trat eine neue Generation von Politikerinnen und Politikern an, um ein visionäres Projekt auf den Weg zu bringen, ein modernes, zukunftsfittes Österreich, eine entstaubte Republik auf dem Weg in ein gemeinsames Europa.
Bruno Kreisky, Johanna Dohnal, Anton Benya, Alois Mock und Erhard Busek haben damals gemeinsam mit vielen anderen Mut bewiesen. Sie haben alte Denkmuster aufgebrochen, neue Wege beschritten und damit für unseren Staat, für unsere Demokratie ein neues Kapitel aufgeschlagen – trotz aller Differenzen, trotz aller unterschiedlichen Ziele und Visionen.
Wir wollen jeden Bereich unserer Gesellschaft mit Demokratie durchfluten. – Kaum ein Zitat trifft jenen Wandel wohl besser als dieser Spruch von Bruno Kreisky.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war dieser grundlegende Umbruch vor mehr als 40 Jahren, der unser Land zu dem gemacht hat, was es heute ist, der vielen von uns das Leben erst ermöglicht hat, das wir heute führen. Doch wenn wir als Demokratinnen und Demokraten eines wissen, dann das, dass kein politisches Projekt, und mag es noch so erfolgreich sein, für immer die richtigen Lösungen und Antworten bietet. Und wenn unsere Vorgängerinnen und Vorgänger in diesem Hohen Haus damals den Grundstein für ein erfolgreiches und soziales Österreich gelegt haben, dann liegt es heute an uns, den nächsten Schritt zu gehen. Ja, Österreich ist moderner geworden, unser Land hat sich geöffnet, unsere Gesellschaft ist bunter geworden, dynamischer, vielfältiger – und das ist auch gut so. (Beifall bei SPÖ und Grünen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Immer öfter haben heute die Bürgerinnen und Bürger, also die Menschen, die uns hierhergeschickt haben, das Gefühl, dass die Politik keine Antworten mehr geben kann auf die tagtäglichen Probleme der Menschen. Ganz besonders gilt das im Bereich des Zu-
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