uns im Hohen Haus aber nicht, dass genau diese Probleme nicht mehr in unsere Zuständigkeit fallen. Es heißt vielmehr, dass wir die Pflicht haben, neue Wege zu beschreiten, neue Lösungen zu definieren und ein politisches Klima zu schaffen, das eben jener Probleme Herr wird. Politik ist nicht dazu da, eine Partei, eine Person oder eine Organisation gut aussehen zu lassen, sondern sie hat die Pflicht, Lösungen zu bieten! Das ist die Verantwortung von jeder und jedem von uns. (Beifall bei SPÖ und Grünen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir über Zivilcourage sprechen, dann sprechen wir nicht nur über engagiertes Handeln gegen Rassismus oder Hass gegen Flüchtlinge, dann reden wir nicht nur über das Thema Migration, sondern wir reden über jeden Bereich unseres Landes, denn das Ziel, das wir alle verfolgen, ist doch eine Gesellschaft, die gleiche Spielregeln für jede und jeden bietet, aber eben auch gleiche Chancen auf Selbstverwirklichung, Zufriedenheit und Sicherheit für alle von uns bereithält: für die Jugendliche, die wegen ihrer sexuellen Orientierung gemobbt wird, für den jungen Österreicher, der wegen seines ausländischen Namens noch immer schlechtere Jobchancen hat, und für die Journalistin, die wegen eines kritischen Kommentars im Internet bedroht wird. Für all diese Menschen sind gleiche Chancen im Leben noch immer weit entfernt. Sie alle sind darauf angewiesen, dass ihre Mitmenschen Zivilcourage zeigen, gegen Ungerechtigkeiten aufstehen und sich dem Hass, der Angst und der Intoleranz nicht beugen.
Als Präsident des Bundesrates möchte ich daher helfen, einen Schulterschluss für mehr Zivilcourage in unserer Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit euch allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich dem Aufruf unseres Altpräsidenten Heinz Fischer folgen, der uns vor einer Woche in diesem Haus noch einmal dazu ermahnt hat, das Zusammenleben in Österreich an Rationalität, vor allem aber auch an Humanität auszurichten. Genau dafür möchten wir ein Projekt auf die Beine stellen, das auch über die nächsten sechs Monate hinaus vor allem für junge Menschen eine Andockstelle bietet.
Österreich ist ein buntes Land, und wir wissen nicht nur aus der Wissenschaft, sondern auch aus dem tagtäglichen Erleben, was eine bunte, solidarische Gesellschaft uns bringen kann. Ein vielfältiges Umfeld bereichert den Schulalltag unserer Kinder. Es ist die Voraussetzung für neue Höhepunkte in Kunst und Kultur. Es bildet die Basis für Innovationen in der Wirtschaft, und es ist damit auch die Grundlage für Wachstum und neue Jobs. Um die österreichische Vielfalt für genau diese Bereicherung zu nutzen, müssen wir dem Hass und der Intoleranz entgegentreten. (Beifall bei SPÖ und Grünen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Dazu werden wir eine Reihe von Projekten auf den Weg bringen, von einer Ausstellung im Palais Epstein rund um das Thema Zivilcourage bis zur neuen Zusammenarbeit mit unserer Demokratiewerkstatt, von bundesweiten Zivilcourage-Trainings mit dem Mauthausen Komitee Österreich bis zur Vernetzung mit NGOs, Interessenvertretungen und engagierten Persönlichkeiten aus dem ganzen Land. Ganz besonders werden wir uns dem Thema der digitalen Zivilcourage widmen. Dazu wird es im November eine Enquete im Bundesrat geben. Gemeinsam mit Bundesminister Wolfgang Brandstetter und Staatssekretärin Muna Duzdar werden wir außerdem eine langfristige Kampagne gegen Hass im Internet auf die Beine stellen.
Worum es mir aber ganz besonders geht, ist eine grundlegende Feststellung: Zusammenleben in Vielfalt ist kein abgeschlossenes Thema, ganz im Gegenteil. Diversität und Zivilcourage sind Querschnittsmaterien, die jeden Bereich der Politik betreffen, egal, ob in der Sozialpolitik, in Fragen von Arbeit und Beschäftigung, im Gesundheitssystem oder natürlich auch in der Integrationspolitik. In jedem dieser Felder sind wir als Gesetzgeber in der Pflicht, uns zu überlegen, wie wir gleiche Chancen und Rechte für
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