BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 19

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alle Menschen in Österreich am besten garantieren können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Daher ist es mir auch ein besonderes Anliegen, in den kommenden Monaten auf den wichtigen Inhalten und tollen Projekten aufzubauen, die meine Vorgängerinnen und Vorgänger im Präsidentenamt auf den Weg gebracht haben. Ganz besonders Ana Blatnik, Josef Saller und natürlich Gottfried Kneifel haben mit ihren verschiedenen Schwerpunkten schon viel in diese Richtung geleistet. Dafür möchte ich mich heute auch noch einmal ganz besonders bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrat sitzt an der Schnittstelle un­serer Demokratie. Wir sind die direkten Vertreter der Bezirke und Regionen, die direkte Verbindung zu den Bundesländern, und wir haben in dieser Funktion eine ganz be­sondere Verantwortung. Unsere Präsidentin Sonja Zwazl hat in ihrer Antrittsrede vor knapp zwei Jahren Folgendes gesagt: Wir Bundesräte sind „keine Durchwinker von Gesetzen“. Wir „sind die Klammer zwischen den österreichischen Regionen“, den Län­dern, dem Bund und Europa. – Als Bundesräte befinden wir uns damit in einer einma­ligen Stellung, und genau diese gibt uns die Chance, in der österreichischen Demokra­tie langfristige Schwerpunkte zu setzen.

Ich freue mich schon heute darauf, mit euch gemeinsam den Weg für einen bundes­weiten Schulterschluss für mehr Zivilcourage zu beschreiten. Österreich ist ein Land, das in seiner Geschichte immer dann am besten war, wenn es sich nicht abgeschottet, sondern ganz im Gegenteil geöffnet hat.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bundesrat ist nicht der Hemmschuh unserer Republik. Der Bundesrat ist Europakammer, der Bundesrat ist Länderkammer, die Kam­mer des Zukunftsausschusses, die Kammer der Kinderrechte. Arbeiten wir gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg dafür, dass er auch die Kammer der Zivilcourage in unserem Land wird! Alles Gute dem österreichischen Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

9.22

Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes der Steiermark gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung

 


Präsident Mario Lindner: Ich begrüße nochmals den Herrn Landeshauptmann der Steiermark Hermann Schützenhöfer sehr herzlich bei uns im Bundesrat (allgemeiner Beifall) und gebe bekannt, dass er seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Gemeinsam neue We­ge gehen“ abzugeben.

Es liegt mir hierzu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshaupt­mann abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausrei­chend unterstützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres stattgeben.

09.23.48Erklärung des Landeshauptmannes der Steiermark zum Thema „Gemeinsam neue Wege gehen“

 


Präsident Mario Lindner: Ich erteile nun dem Herrn Landeshauptmann Schützenhöfer zur Abgabe seiner Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Landeshauptmann.

 


9.23.57

Landeshauptmann der Steiermark Hermann Schützenhöfer: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir als steirischem Landeshauptmann eine große Freude, heute im Bundesrat zu


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