BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 20

sein. Vor etlichen Jahren war ich Gast, als mein Amtsvorgänger Franz Voves hier ge­sprochen hat. Ich freue mich, dass heute auch viele Steirer – angeführt von Herrn Bun­desminister Mag. Leichtfried – in den hinteren Reihen hier sind. Man erkennt in ihren Augen, dass der gestrige „Steiermark-Abend“ etwas länger gedauert hat. (Heiterkeit.)

Am 1. Juli hat die Steiermark den Vorsitz sowohl im Bundesrat als auch in der Landes­hauptleutekonferenz übernommen. Einerseits haben sich Kollege Wilfried Haslauer und ich, jeweils mit einer kleinen Delegation, zu diesem Zweck am 1. Juli in Rohr­moos – mittlerweile ein Teil von Schladming – getroffen, um dort die Übergabe schlicht, einfach und herzlich vorzunehmen, andererseits leitet heute, am 14. Juli, der steirische Bundesratspräsident Mario Lindner seine erste Sitzung. Er hat ja schon bei der Ver­abschiedung des Herrn Bundespräsidenten eine tolle Rede gehalten. Er war gestern den ganzen Abend von seinen Heimatgemeinden umgeben und hat auch dirigiert. Er war einmal Kapellmeister, das unterscheidet ihn von mir. Ich bin Musikreferent in der Steiermark: Immer wenn ich dirigieren muss, sage ich den Kapellen: Augen zu und durch!

Mario Lindner hat nun das Amt übernommen und wird von einer niederösterreichischen Vizepräsidentin und von einem steirischen Vizepräsidenten unterstützt. Ich gratuliere und wünsche für die Vorsitzführung viel Erfolg! Gemeinsam wird die Steiermark be­müht sein, in diesem zweiten Halbjahr einen konstruktiven Beitrag im Interesse der Re­publik zu leisten.

Es ist vom Herrn Präsidenten schon angekündigt worden: Dieses notwendige Gemein­same möchte ich in den Mittelpunkt meiner Erklärung hier vor dem Bundesrat stellen. Nur gemeinsam können wir die erforderlichen Reformen, die unser Land dringend braucht, auch umsetzen. Ich bin nicht so vermessen, zu glauben, dass wir in diesen sechs Monaten alle Probleme lösen werden – dann hätten ja schon die Vorgänger alle Probleme gelöst –, aber ich sehe es als meine Pflicht und Aufgabe, für diesen steiri­schen Reformgeist, den wir nun sechs Jahre lang im Lande praktizieren – zuerst mit Franz Voves und jetzt mit Michael Schickhofer –, auch auf Bundesebene zu werben.

Reformen müssen möglich sein. Das Wort „Regierung“ kommt von regieren, nicht von reagieren und schon gar nicht von negieren. Das Regieren ist es auch, was die Stei­ermark – bei allen Problemlagen, die wir auch haben – nach wie vor auszeichnet. Un­ser Land gilt nicht erst durch die Arbeit der letzten Jahre als reformmutig, schon Erz­herzog Johann hat mit mutigen Reformen und Innovationen die „Grüne Mark“ belebt und auf die Talente der Steiermark gesetzt.

In den politischen Debatten hören wir oft den Satz, dass den Menschen die Wahrheit nicht zumutbar ist. – Ich glaube, dass das Gegenteil richtig ist. Das Gefährlichste ist eine Politik, die selbst überfordert wirkt, weil sie unterlässt, was zu tun ist, und weil sie unterschätzt, was möglich ist.

Als wir diese seinerzeitige Reformpartnerschaft begonnen haben, haben wir gewusst: Die Ernte werden wir nicht am nächsten Wahltag einfahren können. Aber das ist ja der Punkt, warum so viele Reformen erst gar nicht angegangen werden, auch in der Re­publik: weil es sich bis zum nächsten Wahltag politisch nicht auszahlt. Wenn wir bei dieser Übung bleiben, wird das Land in einen Zustand der Saturiertheit absinken. Ich will die Reformpartnerschaft nicht hochloben, denn wir haben auch Fehler gemacht, und wir haben immer gesagt, wir wollen kein Vorbild sein. Wir sind nicht übermütig, aber sie ist ein Beispiel, wie man Probleme lösen könnte. Und es sei mir niemand bö­se, wenn ich hinzufüge: Sie wäre auch ein Beispiel dafür, dass ÖVP und SPÖ noch nicht ausgedient haben als die staatstragenden Parteien, wenn man gemeinsam ver­sucht, etwas zustande zu bringen.

Die Erfahrungen in der Reformpartnerschaft und nunmehr auch in der Zukunftspart­nerschaft zeigen: Vieles, was vor ein paar Jahren noch heftig umstritten war, hat mitt-