lerweile auch die meisten Gegner überzeugt. Ein paar Gegner, die die Straßenseite wechseln, wenn sie mich sehen, wird es immer geben, aber das muss man in Kauf nehmen.
Vieles, wogegen heftigst protestiert wurde, wird heute mit großer Mehrheit akzeptiert. Politik muss sich wieder darauf besinnen, meine Damen und Herren, dass sie etwas tun kann, was sie tun kann, und auf die Pflichten, die sie dem Land und den Menschen gegenüber zu erfüllen hat.
Die Steiermark will den Bund dahin gehend auch ermutigen und unterstützen, denn in einer Zusammenarbeit kann verantwortungsvolle Politik auch heiße Eisen in Angriff nehmen. Standortpolitik, Pensionsdebatte, Bildungsreform, Pflege- und Gesundheitspolitik: Das sind einige der großen Themen, die schon lange auf taugliche Zukunftslösungen warten.
Wir alle wissen, ein halbes Jahr ist schnell vorbei, aber zumindest der Versuch muss gewagt werden, Debatten zu eröffnen und gemeinsam Lösungsansätze zu diskutieren, und das im Wissen, dass keiner von uns – und ich sowieso nicht – ein Wunderwuzzi ist. Man kann aber in sechs Monaten einiges auf Schiene bringen, was für Österreich wichtig ist. Wenn Zusammenarbeit vom Wort zur Tat wird, dann kann man als Regierung etwas zusammen- und für das Land etwas weiterbringen.
In der Steiermark haben wir in den letzten Jahren gezeigt, was möglich ist, wenn man gemeinsam an der Zukunft baut: Landtags- und Verwaltungsreform, Gemeindereform, Bezirksreformen, Schulzusammenlegungen. Wir hatten laufend Demonstrationen in der Herrengasse vor der Burg, die Bürgermeister sind aufmarschiert; die Zahl der Gemeinden sank von 542 auf 287. – Jetzt kenne ich dich so lange, hat mir ein Bürgermeister gesagt, und jetzt legst du mich zusammen! Heute sagt er zu mir: Ich muss gestehen, du hast recht gehabt. – Es gibt aber auch ein paar Ausnahmen unter den Bürgermeistern, die das nicht so sehen.
„Gemeinsam neue Wege gehen“ muss für alle gelten, wenn wir unser Land an die Spitze bringen wollen. Das ist auch mein Appell an alle hier im Haus, an die Opposition: das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Wir müssen Gegensätze überwinden, um für Österreich etwas weiterzubringen. Wir sind ein kleines Land auf einem 500-Millionen-Kontinent, und ich meine, Österreich sollte und kann es sich nicht leisten, zu streiten und gegeneinander zu arbeiten.
Zusammenarbeit ist notwendig, damit wir stark bleiben und erfolgreich sein können, und das gerade auch in der laufenden Föderalismusdebatte, wo ich dafür plädiere, dass Bund und Länder neue Wege gehen und auch ein neues Denken für Österreich ermöglichen. Christian Kern und Reinhold Mitterlehner sprechen hier von einem New Deal, aber es müssen den Worten Taten folgen. Es wären bis zum nächsten Wahltermin 2018 – wenn man nicht täglich darauf schielt, ob man nicht doch abspringt und Neuwahlen ausschreibt – gut zwei Jahre. Zwei Jahre sind zwei Jahre: genug Zeit, um große Reformen einzuleiten. Ich stimme meinem Kollegen Erwin Pröll zu, wenn er sagt, dass die Menschen das Wort „Neustart“ nicht mehr hören können, man muss diesen Neustart sehen und spüren, und dazu braucht es Reformen.
Der gordische Knoten durch vermeintliche Blockaden im Verhältnis Bund und Länder muss endlich gelöst werden, und hier biete ich unsere Zusammenarbeit ganz besonders an! Es gehört Sachlichkeit in die Föderalismusdebatte, die leider immer wieder von Klischees und Vorurteilen geprägt ist. So ist das Verunglimpfen der Bundesländer, das zugenommen hat, eine beliebte Disziplin so mancher Zentralisten und Kommentatoren. Wenn es ein Problem gibt, wird das den Bundesländern zugeschoben:, und man sagt: Die heben keine Steuern ein und verbrauchen das Geld! Ich sage – zwischen Klammern – nur dazu: 87 Prozent der Staatsschulden, und das sind bald einmal
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