300 Milliarden €, verursacht der Bund; den Rest Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen.
Wir haben uns am Montag und am Dienstag bei einer Studienreise in der Schweiz vor Ort ein Bild darüber gemacht, wie gut organisierter Föderalismus funktionieren kann. Das Beispiel Schweiz ist auf uns nicht zu übertragen, schon gar nicht eins zu eins, aber man sollte es studieren.
Wir waren beispielsweise in Bern beim Haus der Kantone und haben dort Jean-Michel Cina getroffen, mein Schweizer Gegenüber in der Konferenz der Kantonsregierungen. Darüber hinaus waren wir in der Denkwerkstatt Avenir Suisse und haben uns auch dort wertvolle Inputs geholt. Dabei ist allerdings ein Fakt herausgekommen, und das, meine Damen und Herren, möchte ich erwähnen, weil wir gerade einen neuen Finanzausgleich verhandeln: Wir haben dort stundenlang mit Experten gesprochen, und die haben uns erzählt, dass der im Jahr 2008 in Kraft getretene Finanzausgleich 15 Jahre lang verhandelt wurde. Vorangegangen war eine Klärung beziehungsweise Außerstreitstellung der vielschichtigen Problemlagen, und verbunden war der neue Finanzausgleich mit einer umfassenden Aufgabenentflechtung.
Das heißt für uns: In den nächsten sechs Monaten kann man nur einen Anfang machen, schauen, dass wir einen Finanzausgleich zustande bringen, der mit Hängen und Würgen irgendwie von allen halt noch einmal mitgetragen wird, auch wenn er ungerecht ist – das beweisen uns ja mehrere Bundesrechnungshofberichte –, aber er kann ein Einstieg zum Umstieg sein.
Ich möchte daher vorschlagen, dass eine Verhandlungsgruppe eingerichtet wird. Diese soll in maximal fünf Jahren – und ich sage nicht, in eineinhalb Jahren, weil das nicht machbar ist, wenn wir Aufgabenreform, Aufgabenentflechtung und Finanzausgleich diskutieren – auf Augenhöhe zwischen Bund und Ländern unter Einbeziehung der Gemeinden die Systeme diskutieren und diese Diskussion zu einem Ergebnis bringen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Gregor Hammerl war auch bei uns im Landtag immer der, der als Erster geklatscht hat. (Bundesrat Mayer: Ein Einpeitscher!)
Der bekannte Ökonom Professor Christian Keuschnigg von der Universität St. Gallen und der Leiter des Instituts für Föderalismus an der Universität Innsbruck Professor Peter Bußjäger haben uns in Zürich die Ergebnisse ihrer Studien präsentiert, die wir erbeten haben. Diese neuen Studien sollen auch einen Beitrag zur Versachlichung leisten und könnten für die von mir vorgeschlagene Verhandlungsgruppe eine wichtige Diskussionsgrundlage darstellen.
So räumt etwa Bußjäger durch die internationalen Vergleiche mit dem Vorurteil auf, dass die österreichischen Bundesländer zu klein für den Föderalismus seien. Ebenso weist er auch einen internationalen Trend zur Dezentralisierung nach, während Keuschnigg ganz besonders das Subsidiaritätsprinzip hervorhebt: Aufgaben mit bundesweiter Reichweite werden besser und billiger zentral erbracht, aber insgesamt soll nach diesem Prinzip die Aufgabenerfüllung möglichst bürgernah erfolgen.
Ich bin mir sicher, dass sich auch der steirische Landesfinanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, mein Regierungspartner, hier mit unser aller Unterstützung besonders einbringen wird. Er war ja schon vor einigen Monaten in der Schweiz und hat sich dort die positiven Beispiele der Regionalpolitik angeschaut. Wir jedenfalls ziehen in diesem Zusammenhang an einem Strang.
Das Subsidiaritätsprinzip und die Dezentralisierung müssen noch stärker Ordnungsprinzipien auch Europas werden, wenn nicht die teils berechtigte, teils populistisch-demagogische Zentralismuskritik zerstörerische und desintegrierende Formen annehmen soll, wie der Blick auf die EU zeigt.
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