BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 23

Die Europäische Union soll sich um die dringenden Fragen der Außen-, Sicherheits-, Flüchtlings- und Migrationspolitik kümmern und Lösungen finden und nicht um die schi­kanöse Ausgestaltung von Speisekarten. Wir sind Teil der EU und bekennen uns dazu. Das sind nicht „die in Brüssel“; „die in Brüssel“ sind auch wir.

Es ist die Pflicht jedes Politikers, auch Regionalpolitikers – das sage ich ganz bewusst als Vertreter einer Region, die in Forschung und Entwicklung mit 4,8 Prozent unter den nunmehr 275 Regionen des Europas der EU nach Baden-Württemberg Vizeeuropa­meister ist (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zelina) –, immer auch das großartige Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa im Blick zu haben. Fest steht für mich auch das in der katholischen Soziallehre grundgelegte Prinzip: Was die kleinere Einheit selbst regeln kann, darf die größere nicht an sich reißen.

Föderalismus ist daher bürgernäher, überschaubarer und menschlicher als anonym emp­fundener Zentralismus, der Ohnmachts- und Verdrossenheitsphänomene provoziert.

Die Länder, die zweimal – 1918 und 1945 – die Republik mitbegründet haben, sind be­reit, weitere gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen. Die österreichischen Bun­desländer haben einen besonderen Sinn für Eigenständigkeit und das Gemeinsame. Sie haben eine reiche Geschichte, die Vielfalt hat und einen besonderen Reiz. Diese Vielfalt macht den Reichtum Österreichs aus und ist das Fundament für die Ausge­staltung der Zukunft. Es geht da um die gesamtösterreichische Sicht und Perspektive. Das zu betonen, meine Damen und Herren, ist mir, bei allem Bewusstsein für die he­rausragende Bedeutung der großartigen Metropole Wien – wir sollten uns da nicht im­mer gegenseitig ausspielen, sie ist wohl eine der geschichtsträchtigsten und schönsten Städte der Welt –, besonders wichtig, da in Österreich, im Gegensatz zur Schweiz, aber auch zu Deutschland, alle Institutionen ausschließlich in Wien angesiedelt sind. Das ist in der Schweiz, das ist in Deutschland mit zahlreichen Beispielen – die ich jetzt nicht verlese, damit ich nicht zu lange brauche – anders geregelt. Und das – das haben wir oft auch gefordert – wäre mehr als ein symbolischer Punkt.

Gerade angesichts der oft als undurchschaubar empfundenen Globalisierung ist die Ver­ankerung und Verwurzelung in der überschaubaren Region – ja, man kann durchaus auch den Begriff Heimat modern und entstaubt interpretiert verwenden – vielen Men­schen ein Anliegen. Weltoffenheit und Heimatverbundenheit sind daher, richtig verstan­den, keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Ein so verstandenes Europa der Regionen ist ein Europa der Bürger. Auch das ist ein starkes Argument für einen neuen Föderalismus. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

Wir waren erst vorletzte Woche in Brüssel und haben als Steirer erstmals in unserer Geschichte eine Landesregierungssitzung in der Hauptstadt Europas abgehalten, den Ort unzähliger Gipfel, der Stadt, in der die Geschichte unseres Kontinents oftmals maß­geblich beeinflusst wird. An diesem Ort haben wir Steirer auch ein Zeichen gesetzt: Wir denken mit, wir reden mit, wir bestimmen mit. Die Europäische Union – ich sage es noch einmal – sind wir alle! Und wie wichtig und entscheidend das Mitdenken und Mit­reden auf europäischer Ebene ist, beweist das Ergebnis dieser Brüssel-Reise der stei­rischen Landesregierung – ohne dass ich jetzt übertreibe –: Wir konnten Jean-Claude Juncker überzeugen, dass es aus demokratiepolitischen Erwägungen nicht klug wäre, wenn bei so großen Themen wie dem Freihandelsabkommen CETA die nationalen Par­lamente kein Mitspracherecht hätten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesräte Jenewein und Zelina.)

Er hat sich für uns viel Zeit genommen, und ich bin draufgekommen, dass er vieles von dem, was bei uns zur Aufschaukelung führt, entweder so nicht sieht oder gar nicht weiß. Denn dass diese Missgunst gegen Europa so gewachsen ist, hängt ja damit zu­sammen, dass sehr viele Menschen nicht verstehen, warum so viel Geld nach Grie­chenland fließt – es wurde ihnen nie wirklich erklärt –, dass viele, darunter ja auch Ös-