BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 24

terreich, massiv darunter leiden, dass die Europäische Union bis jetzt keine gemein­same Integrations- und Flüchtlingspolitik zustande gebracht hat und dass Problemla­gen wie bei CETA oder TTIP – da weiß kein Mensch, worum es geht, daher ist relativ rasch eine Mehrheit zu finden; unterstützt auch durch bestimmte Medien – nicht vorge­tragen werden. Daher ist dieses Europa in der Lage, in der es momentan ist. Wir ha­ben jedenfalls gesehen, wenn man hinfährt und Zeit bekommt – ich kenne Jean-Claude seit Langem, ich war damals mit Waltraud Klasnic immer wieder bei ihm in Luxem­burg –, dann beginnen die in Brüssel auch zu denken.

Was ich damit nur sagen möchte, ist: Regionen, Bundesländer sollten nicht glauben, da können wir sowieso nichts ausrichten, sondern sollten die österreichischen Anliegen auf ihre Art unterstützen. Ich hoffe, dass Europa in der Frage der Migration, der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Flüchtlingspolitik eine tragfähige, gerechte europäi­sche Lösung zustande bringt. Es haben der Außenminister, der Innenminister, der Ver­teidigungsminister viel an Überzeugungsarbeit geleistet, aber eine tragfähige europäi­sche Lösung zum Flüchtlingsproblem gibt es nicht. Und kein Mensch darf daran glau­ben, dass das Problem vorbei ist. Wir haben eine Atempause, und die Routen finden sich momentan anderswo.

Lassen Sie mich zum Schluss drei kurze Ideen zur Standortpolitik vortragen! Viele not­wendige Maßnahmen zur Belebung des Standorts Österreich wurden in den letzten Jahren verschleppt. Auch da ist gemeinsames Handeln längst fällig. Das sollte damit beginnen, dass wir die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern. Der Unternehmer ist nicht Feindbild, der Unternehmer ist Vorbild. Wenn dieser keinen Ge­winn mehr macht, können wir den Sozialstaat nicht retten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Todt und Zelina.)

Daher denke ich mir, dass wir, erstens, den Investitionsstau beseitigen sollten. Die Ein­führung eines Investitionsfreibetrages und einer Investitionszuwachsprämie würde das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Tausende neue Arbeitsplätze schaffen.

Zweitens – das kann niemand mehr hören, aber ich muss es trotzdem sagen –: Büro­kratie abbauen. Ich habe mir mit den Mitarbeitern Beispiele angeschaut, es gibt in Ös­terreich über hundert sogenannte Beauftragte. Ein Metallbearbeitungsbetrieb mit 140 Mit­arbeitern muss 18 Beauftragte vorweisen. Ich habe nichts gegen einen Arbeitspsycho­logen oder einen Sicherheitsbeauftragten, aber das geht vom Abfallbeauftragten bis zum Zeitbeauftragten. Wir könnten Hunderte Millionen Euro – das kostet die Wirtschaft nämlich 1 Milliarde € im Jahr – einsparen, wenn wir 20 Prozent im Einvernehmen ein­fach streichen. Es soll niemand sagen, dass es nicht auch kurzfristig möglich wäre, et­was zu tun.

Und dazu gehört auch, dass wir uns überlegen müssen, wie Bund, Länder und Ge­meinden zu einer Vereinbarung kommen können – da braucht es auch Gesetzes- und Verordnungsänderungen –, wie lange in Österreich ein Verfahren dauern darf. Das ist das Hauptproblem vieler Unternehmer, die zu mir kommen und sagen: Bis ich die Ge­nehmigung bekomme, ist das Produkt, das ich zusätzlich erzeugen wollte, gar nicht mehr auf dem Markt – überspitzt formuliert.

Drittens: Die Lohnnebenkosten senken – ein altes Thema. Hier müsste ein Ansatz ge­lingen. In der Vorwoche hat die Bundesregierung hierzu mit dem Start-up-Paket sowie der Einigung bei der Bankenabgabe einen wichtigen Punkt gesetzt. Das ist auch ein erster wichtiger Schritt.

Klar muss sein – das haben Michael Schickhofer vorgestern am Abend und gestern Jo­sef Pühringer und ich klargestellt –, dass an der verbleibenden Bankensteuer natürlich Länder und Gemeinden, wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft, beteiligt wer­den müssen und dass wir ebenso bei der Abschlagszahlung nach dem FAG-Schlüssel vorgehen wollen. Da hoffe ich auf eine gute und faire Verhandlung.