BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 29

machte Tradition und unsere Heimat. Nebenbei ist es noch ganz kommod, denn mit einem „Steirer“ ist man immer passend gekleidet. Ob als Gast bei einem Fußballspiel, ob als trauernder Gast bei einem Begräbnis, der „Steirer“ passt immer und ist immer angemessen.

Vom Tourismus hin zur Schwerindustrie: Wir haben es heute schon gehört, die Stand­ortpolitik Österreichs muss attraktiviert werden. Die Obersteiermark hat diesen Struk­turwandel sehr gut geschafft. Vor Jahrzehnten hat es geheißen – gerade aus einem politischen Bereich –, dass das alles zugesperrt gehört, dass das alles ein Rosthaufen und alles zusammen nichts ist, nämlich die verstaatlichte Industrie. Heute ist sie Hei­mat und Standort von weltweit topagierenden Konzernen. Einer davon ist die Voest mit Standort Leoben/Donawitz. Der Kompetenzbetrieb als Stahlerzeuger beruht auf einer mehr als 125-jährigen technischen Erfahrung. Donawitz war und ist einer der großen Namen in der obersteirischen Stahltradition.

Von der Schwerindustrie komme ich über die Hochtechnologie – um Graz befindet sich der Autocluster mit dem wichtigen Standortbetrieb Magna mit etwa 45 000 Jobs – hin zur zukunftsweisenden Umwelttechnik.

Der Umweltcluster in der Steiermark zählt zu einem der größten Europas. In etwa 180 Firmen sind dort in Sachen erneuerbarer Energie, in Sachen Umwelttechnik ge­bündelt – erwähnt seien die ANDRITZ AG und die Gruppe Roth.

Mit diesen Themen – Tourismus, Hochtechnologie, Schwerindustrie – haben sich die stei­rischen Regionen – ja, da auch mit Mängeln, dort auch mit Fehlern – sehr gut entwi­ckelt. Seit der letzten Landtagswahl gehört das Thema der steirischen Regionen zum Hauptreferatsgebiet unseres Landeshauptmann-Stellvertreters Michael Schickhofer, der nebenbei auch noch das sehr fordernde Thema der Landesfinanzen gemeinsam mit dem Herrn Landeshauptmann hauptverantwortet.

Jetzt bin ich auch schon bei unserem Thema, dem Thema der Politik, nämlich was in den fünf Jahren zuvor die Reformkoalition Franz Voves/Hermann Schützenhöfer ange­gangen ist. Sie haben österreichweit beispielhafte Reformen durchgeführt und haben sich nicht gescheut, auch vor unpopulären Themen nicht Halt zu machen. Wir haben es heute schon beispielhaft gehört: Der Landtag in der Steiermark wurde verkleinert. Das ist wahrscheinlich auch ein Grund, warum ich jetzt für die Steiermark im Bundesrat arbeiten darf. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Die Landesregierung wurde verkleinert. (Bundesrat Mayer: … verbessern!) – Richtig, Herr Kollege.

Die Parteienförderung wurde gekürzt. Wir sind also auch im eigenen Bereich in der Steiermark mit gutem Beispiel vorangegangen. Der Proporz wurde abgeschafft. In vie­len Bundesländern werden diese Themen nur besprochen, wir zum Vergleich haben sie auch umgesetzt.

Es wurden in etwa vier Dutzend Kleinstschulen zusammengeführt. Das war auch nicht immer lustig, Demonstrationen da und dort. Im Verwaltungsbereich wurden Spitzen­positionen in der Landesverwaltung in etwa halbiert. Du hast 700 Landesstellen in deiner Verantwortung als Personalreferent nicht nachbesetzt. Es wurden die Bezirks­hauptmannschaften reduziert; und natürlich ist das emotionalste Thema die Gemein­dereform: 542 Gemeinden wurden – wir haben es heute schon gehört – auf etwa 287 reduziert, also ebenso fast halbiert.

Natürlich hat es da und dort auch die Versuche der Parteipolitik gegeben, bei diesem Thema Einzug zu halten, denn hat es in einer Region geheißen, dass die Gemeinden gut zusammenpassen und zusammengelegt werden müssen, dann waren es in einer anderen Region sozusagen dieselben Argumente dafür, dass das gar nicht zusam­menpasst. Solche Argumente hat es hüben wie drüben, auf beiden Seiten der Reform­partnerschaft gegeben.