BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 31

allem: Liebe Steirer! Kollegen Gödl muss ich gratulieren, er hat das Kunststück zusam­mengebracht, auf meine Rede, die ich noch gar nicht gehalten habe, zu antworten. (All­gemeine Heiterkeit. – Bundesrat Schennach: Du bist so leicht durchschaubar!)

Auch dem Kollegen Weber muss ich vollinhaltlich recht geben, wenn er die Schönheit der Steiermark lobt und herausstreicht. Allerdings wage ich zu bemerken, dass diese landschaftlichen Schönheiten und Reize kein Verdienst der Reform- oder Zukunftspart­nerschaft sind. (Allgemeine Heiterkeit.)

Wir haben jetzt gehört, dass diese ehemals Reform-, jetzt Zukunftspartnerschaft so eine Art Blaupause für die Zukunft in Österreich sein soll, weil ja so viel geschehen ist: Landtags- und Gemeindestrukturreform, Verwaltungsreform, Schulen wurden zusam­mengelegt – andere sagen, Schulen wurden zugesperrt und der ländliche Raum ge­schwächt, aber das ist immer eine Frage der Perspektive. Diese Bilanz, dass wir jetzt weniger Bezirke, weniger Landtagsabgeordnete und weniger Gemeinden haben, ist für den Zeitraum von fünf Jahren nicht unbedingt berauschend. Ich werde auf die Proble­me noch zu sprechen kommen.

Überhaupt habe ich mir ein bisschen schwergetan, in Ihrer Rede, Herr Landeshaupt­mann, den roten Faden zu finden: „Gemeinsam neue Wege gehen.“ – Wohin sollen die­se Wege gegangen werden?

Ich habe fast ein bisschen den Eindruck: Der Weg ist das Ziel. – Aber diesen Satz hat ja schon einmal ein Autohersteller bemüht.

Sie haben drei Ziele genannt, und ich war beeindruckt: Investitionsstau beseitigen, Bü­rokratie abbauen, Lohnnebenkosten senken. – Das habe ich in den letzten 20 Jahren noch nie gehört! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Irgendwie habe ich immer den Eindruck, Ihre Partei und die Parteien, die in der Re­form- und Zukunftspartnerschaft vereinigt sind, sind völlig neu in der Bundesregierung und haben vorher nie Gelegenheit gehabt, diese Ziele zu verwirklichen. Man muss also doch ein bisschen aufpassen, wohin der Weg führt und dass er nicht im Zickzackkurs genommen wird, vor allem muss man auch vorausschauend sehen, welche Probleme es geben wird. Diesbezüglich habe ich manchmal Zweifel, wenn ich mich beispiels­weise daran erinnere, wie Sie, Herr Landeshauptmann, in der Landtagssondersitzung im September, noch unter Berufung auf Ihr Fundament, die christliche Soziallehre, sehr salbungsvoll eine Wir-schaffen-es-Mentalität verbreitet und uns Freiheitliche mehr oder weniger als Hetzer hingestellt haben, was Sie ja nach wie vor tun.

In der „Pressestunde“ haben Sie uns letzten Sonntag sogar unterstellt, dass wir dem­nächst voraussichtlich handgreiflich werden. – Nun gut.

Ein paar Wochen nach dieser Landtagssondersitzung haben Sie gesagt: Die Grenz­kontrollen kommen mindestens ein halbes Jahr später. – Ich kann nichts dafür, wenn wir die Bedrohungslage, die auf uns und unser Land zugekommen ist, früher erkannt haben als Sie. Aber keiner meiner Vorredner ist bisher auch nur mit einem Wort auf das eingegangen, was die Steirer wirklich bedrückt und wo sie die Probleme haben.

Erstes Problem: Arbeitslosigkeit. – Wir haben 38 000 Arbeitslose in der Steiermark. Und auch wenn im Juni erstmals seit Monaten ein marginaler Rückgang mit minus 0,4 Pro­zent feststellbar war, so hoffe ich, dass das nicht die berühmte Schwalbe ist, die noch keinen Sommer macht, sondern dass dieser Rückgang einen Trend einleitet. Dieser leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit ist dem Rückgang der Arbeitslosigkeit bei jungen oder jüngeren Männern zu verdanken, während nach wie vor ein enormer Anstieg bei den über 50-Jährigen, bei den Ausländern und bei den Langzeitarbeitslosen festzu­stellen ist. Auch weist die Arbeitslosigkeit in der Steiermark sehr große regionale Unter­schiede auf.