BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 32

Die Mur-Mürz-Furche und die Südoststeiermark sind nach wie vor von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geprägt, und das führt mich zum zweiten großen Problem, nämlich zur Bevölkerungsentwicklung und vor allem zur strukturellen Zusammensetzung der Bevölkerung in der Steiermark. Die jüngsten Studien besagen, dass die Steiermark bis zum Jahr 2050 lediglich um 1,6 Prozent wachsen wird, und damit sind wir Vorletzter in Österreich nach dem Bundesland Kärnten, dem ein Rückgang prophezeit wird. Der Anteil jener im erwerbsfähigen Alter beträgt derzeit 61,9 Prozent und soll auf 52,1 Pro­zent im Jahr 2050 sinken, und die Zahl der über 65-Jährigen, die derzeit einen Anteil von 19,7 Prozent ausmacht, wird auf einen Anteil von 30,1 Prozent steigen. Die Ge­burtenbilanz wird all die Jahre hindurch durchgehend negativ sein. Und auch da zeigen sich wieder diese regionalen Unterschiede und diese regionale Problematik, die gerade mich als Obersteirer, als Leobener, besonders stark bedrücken und mir Sorgen ma­chen.

Es wird ein Bevölkerungsrückgang vorausgesagt, etwa für Murau von minus 23,3 Pro­zent und für die Mur-Mürz-Furche zwischen minus 15,4 und 15,9 Prozent in den ein­zelnen Bezirken. Leoben weist bereits jetzt das mit Abstand höchste Durchschnittsalter der Bevölkerung mit 46,6 Jahren auf, und dieses wird weiter steigen. Im Hinblick auf die daraus resultierenden Probleme sollten Sie Lösungen und Ziele finden, um dann den Weg dorthin zu suchen. Infrastruktur, Pflege, ländlicher Raum, Gesundheit – da wird es massive Probleme vor allem für diese Regionen geben.

Zum Gesundheitssystem: Wir alle warten gespannt auf die Reform, die für kommenden Herbst angekündigt ist. Sie haben aber selbst schon gesagt – und man weiß es –, dass von den 15 bisherigen Spitälern maximal sieben bis zehn übrig bleiben werden. Es wird also ein weiterer Kahlschlag stattfinden. Und Sie haben auch schon gesagt, dass das ohne Rücksicht auf lokale Widerstände erfolgen wird. So ist das im ORF nachzu­lesen, und von Gemeinsamkeit konnte ich da nicht viel herauslesen!

Als Kompensation soll es entsprechende Gesundheitszentren für die Versorgung ge­ben. Ich hoffe nur, dass die Einrichtung solcher Gesundheitszentren nicht genauso ein Lippenbekenntnis bleiben wird wie beispielsweise die sonderpädagogischen Betreuun­gen, die unter dem schönen Schlagwort „Inklusion“ propagiert, jedoch dann geopfert wurden, ich nenne nur das Beispiel Gehörlose. Die Schule in Graz gibt es nicht mehr, weil man ja die Inklusion in den Regionen direkt in den Schulklassen machen will. Das hört sich wunderbar an, doch leider fehlt in der Praxis das Geld dafür! Es gibt Regionen wie Murau, wo überhaupt keine Betreuerin mehr in die Schule kommt, weil wir das Geld nicht haben.

Damit sind wir beim vierten Problem, nämlich beim Budget und bei der Verschul­dung. – Betreffend Mindestsicherung haben Sie auch – ganz vorsichtig – in der „Pres­sestunde“ gesagt, dass Sie sich eine Deckelung der Mindestsicherung nur mit Ausnah­men vorstellen können. Sie wollen auch hier neue Wege gehen.

Herr Landeshauptmann! Ich hoffe, vor allem für uns Steirer, dass diese Wege nicht in die Sackgasse führen, dass Sie nicht auf halbem Weg stehen bleiben, dass Sie uns nicht im Zickzackkurs führen, sondern dass Sie die Wege zielstrebig, geradlinig und möglichst flott im Sinne der Steirerinnen und Steirer beschreiten werden!

Wenn ich hier höre, dass Sie einen Arbeitskreis mit Experten betreffend eine Finanzre­form für die nächsten fünf Jahre einrichten wollen, dann schrillen bei mir alle Alarmglo­cken. All das hatten wir schon einmal. Wir hatten einen Verfassungskonvent mit einem Bündel an Vorschlägen. Auf den Rechnungshof will ich gar nicht eingehen. Was aber ist übrig geblieben? Was ist umgesetzt worden? (Bundesrat Gödl: Zum Beispiel die Gemeindereform!) – Bis jetzt gar nichts, und vielleicht ereilt uns wieder dasselbe Schick­sal! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.29