BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 34

Zu diesem Problem der Rudelabgrenzung kommt dann noch ein Syndrom, das, wie ich glaube, Knoflacher erfunden hat, nämlich das Sumo-Ringer-Problem – das kann man nicht gendern, tut mir leid! (Heiterkeit bei den Grünen und bei Bundesräten der ÖVP) –: Sumo-Ringer haben gewonnen, wenn sie den Gegner aus der Mitte ihrer nicht sehr großen Matte gedrängt haben, dann sind sie Sieger. Dieses Syndrom ist bei der Ru­delführung beziehungsweise auch in der Politik oft zu beobachten, und zwar gerade auch in der Föderalismusdiskussion, bei der man halt als steirischer Landeshauptmann oder Salzburger Landeshauptmann – nehmen Sie jeden beliebigen – in Wien Sieger auf seiner Matte bleiben muss und soll.

Das Gleiche gilt für die europäische Ebene. Der Rat ist das maßgebliche Gremium auf europäischer Ebene, und die Staatsoberhäupter fahren dorthin und versuchen, Sieger auf ihrer Matte zu bleiben.

Das Föderalismusproblem ist ja von dem EU-Problem, das wir derzeit haben, nicht weit entfernt. Dieses Problem ist ganz ähnlich, wie wir sehen, wenn wir dieses Sumo-Rin­ger-Syndrom betrachten. Darum denke ich auch, dass wir in Österreich, wenn wir uns anstrengen, durchaus auch Vorbild dafür sein könnten, wie dieses Problem des Föde­ralismus, nämlich kleine Einheit versus zentrale Einheit, besser und nachhaltiger gelöst werden könnte.

Also: Ja zu einem gemeinsamen Weg. Das ist notwendig.

Ein Thema, das Sie hier angeschnitten haben, hat mich aber gleichzeitig natürlich auch wieder mit großer Sorge erfüllt, nämlich der Finanzausgleich. Sie haben gesagt, dass dieser neue Weg hier erst definiert werden muss. Man fährt wieder in die Schweiz. Da­rüber, wie es die Schweiz gemacht hat, liegen allerdings seit Jahren schon Informa­tionen vor. Man kann sich seit Jahren anschauen, wie die Schweizer diesen Weg or­ganisiert haben und gegangen sind und welche Ergebnisse sie erzielt haben.

Auch schon von meinem Vorredner erwähnt wurde, dass es einen Verfassungskonvent gegeben hat. Zwei Jahre lang hat man sich bemüht, diesen Weg zu einem neuen Fö­deralismus zu definieren. Jede Menge von Experten haben referiert, es wurde dort viel Kluges gesagt, aber das wurde dann nicht umgesetzt. Auch der Rechnungshof hinter­lässt uns ganze Konvolute mit Vorschlägen und Expertisen für die Definition dieses Wegs. Ich würde mir wünschen, dass wir beginnen, diesen Weg zu gehen, und zwar ge­meinsam!

Eines der größten Probleme dabei ist, dass meiner Meinung nach die Transparenz fehlt. – Ich bin der Meinung, dass die Diskussionen nicht hinter dem Vorhang, sondern vor dem Vorhang stattfinden sollen beziehungsweise müssen. Wir müssen Transpa­renz herstellen, denn selbst für mich als Politikerin in der Position, in der ich bin, ist es völlig unmöglich, Informationen darüber zu erhalten, was sich im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich derzeit tut, wer mit wem warum verhandelt. (Bundesrat Mayer: Dann bekommen wir nie ein Ergebnis!)

Doch! Hier müssen wir zu Transparenz und auch zu Beteiligung kommen, und zwar zu einer Beteiligung in anderer Form als jetzt, weil sich die Menschen sonst überfahren fühlen. Wir müssen sie mitnehmen, und das heißt, einen gemeinsamen Weg gehen, denn es kann in diesem Bereich nur ein gemeinsames Überschreiten der Ziellinie ge­ben. Wir müssen von Konkurrenz zur Kooperation kommen. Es ist die Herausforderung unserer Zeit, von Konkurrenz zur Kooperation zu kommen!

Konkurrenz produziert Verlierer, Verlierer in großer Zahl, und das können und dürfen wir uns für die Zukunft nicht leisten. Es gibt inzwischen entsprechende Verhandlungs­methoden, die entwickelt wurden, und diese sollten wir anwenden, diesen Weg sollten wir gehen. – Gemeinsam heißt also: Mitnahme vieler Player und vieler Menschen, Me-