BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 36

Warum wird sie vieles verändern? – Weil es ganz einfach heißt: Weg von den Ge­wohnheiten, weg von den alltäglichen Errungenschaften hin zu neuen Technologien, hin zu Entwicklungen, die ganz einfach auch bedeuten, eine Klimaveränderung zu ver­hindern beziehungsweise einzubremsen, und zwar nicht nur national, sondern auch global gesehen, denn weltweit sind es 196 Staaten, die dieses Übereinkommen ratifi­zieren sollen, womit auch sehr klar aufgezeigt wird, dass diese Entwicklung nicht vor Landesgrenzen haltmacht, sondern dass die entsprechenden Maßnahmen vielmehr auch global gesehen und weltweit umgesetzt werden müssen.

Ich glaube, ich brauche nicht zu erwähnen, was sich gerade wieder in den vergange­nen Tagen allein hier in Österreich, etwa in meiner eigenen Heimatstadt, abgespielt hat. Verschiedenste Meldungen über Katastrophen wie Starkregenereignisse oder Mu­renabgänge, die immer neue Höhepunkte erreicht haben, haben sich überschlagen, und dies zeigt ganz einfach: Die Veränderung findet statt, und wir müssen diese Klima­veränderung einbremsen und nicht zuletzt auch neue Möglichkeiten und Alternativen finden.

Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Wirtschafts­entwicklung, das ist kein Geheimnis, und wir spüren das vor allem dann, wenn es da­rum geht, auch all die politischen Referenzen, all das, was an Zielsetzungen auf dem Tisch liegt, in die Praxis umzusetzen. Dann merken wir, dass es da Ängste gibt, dass es immer wieder Widerstände und oftmals natürlich auch ganz einfach andere Inter­essen gibt, weshalb es nicht so einfach sein wird, neue Ziele umzusetzen.

Damit meine ich vor allem ein sehr klares und einfach formuliertes Ziel, nämlich die Erderwärmung in den nächsten Jahren auf unter 2 Grad Celsius zu halten oder sogar auf unter 1,5 Grad Celsius bei vorindustriellem Niveau einzubremsen.

Aber wir reden da nicht nur von der Erderwärmung, wir reden auch von zusätzlichen Zielen und Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, um dem Klimawandel Paroli bie­ten zu können. Es gibt Investitionen, vor allem in Umweltmaßnahmen, und nicht zuletzt ein ganz klares Bekenntnis zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Stoffen, und zwar zu 100 Prozent. Das ist leicht gesagt, aber dieses Ziel ist nicht einfach umzuset­zen. 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Energieträgern, wie wir sie gratis vor un­serer Haustüre finden – Sonnenenergie, Windenergie und Wasserkraft, auch Biomasse und vieles andere –, das eröffnet letztlich Entwicklungsmöglichkeiten, die viele neue Chan­cen in sich bergen.

Die Gefahren und die Schwachstellen werden uns aber immer wieder aufgezeigt. Wir wissen heute – und das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen –, dass Naturgesetze nicht außer Kraft gesetzt werden können. Wir müssen Kreisläufe wahren und dürfen auch den immer wiederkehrenden Blick auf Auswirkungen nicht scheuen. Was meine ich damit? – Diese Entwicklung, zum Beispiel der Wetterkapriolen, die wir leider Gottes gerade sehr intensiv erleben, haben wir zum Teil selbst verursacht.

Der Regenwald wird abgeholzt, damit die Palmölproduktion angeheizt werden kann, sodass man letztlich mit Produkten wirtschaftlich konkurrenzfähig sein kann und vor allem auf Märkten mit viel Kaufkraft bestehen kann, wo Wohlstand herrscht. Und in Brasilien beherrscht der Sojaanbau mittlerweile weite Flächen des Landes. Dies zeigt sehr klar, dass diese Länder mit ihren Exporten zwar wirtschaftlich konkurrenzfähig sind, aber in umweltpolitischer Hinsicht enormen Schaden verursachen.

Gewinnmaximierung kontra Sozialpolitik, so könnte da wohl das Schlagwort lauten, und leider Gottes spiegelt das auch die Realität wider. Letztendlich sind das Konzerngewin­ne auf Kosten sozialer Armut. Wir importieren Wohlstand und schaffen damit in Län­dern Armut, die nicht vor unserer Haustüre liegen und unsere Gefühle daher nur ent­fernt berühren. Was nicht sichtbar wird, ist oftmals auch nicht spürbar; Beispiele dafür gibt es zur Genüge.