BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 37

Wenn dieses Klimaschutzabkommen, um das es heute geht und das historisch ist, viele Bereiche modifiziert, dann müssen wir aber auch kritisch anmerken: Wo bleibt die Schifffahrt? Wo bleibt der Flugverkehr? – Diese sind nämlich in diesem Übereinkom­men ausgenommen, und das zeigt wiederum: Da gibt es offensichtlich Interessen, die vielleicht anderen Entwicklungen Raum geben. Klimaschutz darf aber keinesfalls Aus­nahmen kennen und muss alle inkludieren.

Klimaschutz kann nur durch ein Miteinander aller Bereiche erreicht werden, und ein solches Miteinander lebt Österreich sehr stark vor. Enorm viele Positivbeispiele zeigen, dass wir in Sachen Umweltschutz und Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernommen ha­ben und auch viele innovative, neue Ideen umgesetzt haben: Fotovoltaik, Windkraft, all das, was bei uns ja mittlerweile auch im privaten Bereich viele umgesetzt haben. Es gilt ganz einfach, im alltäglichen Leben das Bewusstsein dafür zu schaffen.

Eines ist auch immer wieder zu betonen: Letztlich ist es die Regionalität, die in den Mittelpunkt gestellt werden muss. Wir müssen erkennen, wo unsere Schwerpunkte vor Ort liegen, und damit auch immer wieder unsere Möglichkeiten in der Region aus­schöpfen, denn Klimawandel verursacht Migration – Migration von Tieren, von Pflan­zen, aber vor allem auch von Völkern. All das müssen wir mittlerweile leider auch sehr stark in rezenten Entwicklungen erleben.

Wir müssen also gemeinsam mit einer Veränderung der Klimaschutzpolitik auch eine Veränderung der Sozialpolitik diskutieren.

Der große Erfolg liegt natürlich im innerstaatlichen Bereich. Das Klimaabkommen ist global zu sehen, aber letztendlich sind die Erfolge nur national zu erreichen. Industrie­staaten wie China oder die USA sind maßgeblich daran beteiligt und müssen auch Maßnahmen setzen. Allein China produziert absolut gesehen doppelt so viel CO₂ wie die USA und verursacht 40 Prozent des Ausstoßes von Treibhausgas.

Die Probleme sind bekannt. Über 2 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zei­gen immer wieder sehr spektakulär und auch sehr intensiv auf, dass da gehandelt wer­den muss, und das heißt ganz einfach, neue Chancen in der Energieproduktion zu nut­zen und – ich sage das auch dazu – das Nein zur Atomkraft immer wieder deutlich zu forcieren.

Eine Enquete hier im Haus hat dieses Bekenntnis über die Parteien hinweg sehr klar dokumentiert, hat aber auch aufgezeigt, in welchem Spannungsfeld zur Industrie wir mitunter stehen, die natürlich mit Ängsten arbeitet und immer wieder die Frage der Energieversorgung und vor allem der Möglichkeit zur vollen Energieversorgung in den Raum stellt. Ich denke aber, Wettbewerbsfähigkeit ist viel stärker gegeben, wenn wir weiterhin diesen Weg beschreiten, Wertschöpfung in den Regionen schaffen, Geld, das wir im eigenen Land investieren können, auch hier verdienen und damit sehr deut­lich einer Klimaschutzpolitik Raum geben, die wir einfach unserer nächsten Genera­tion, unseren Kindern schuldig sind.

Wenn derzeit jährlich eine Fläche in der Größe von Deutschland durch verschiedenste Entwicklungen, sei es durch Dürre, durch Katastrophen oder durch Verbauung, verlo­ren geht, dann wissen wir, dass da Handlungsbedarf gegeben ist und keine Minute mehr verstreichen darf.

Die Ratifizierung dieses Übereinkommens, geschätzter Herr Minister, ist ein Meilen­stein unserer Politik und auch ein Meilenstein für zukünftige Entwicklungen. Das Motto kann nur sein: Global denken, lokal handeln! Wir stehen mit unserer Politik sehr klar für dieses Motto und sagen auch Ja zu dieser Umweltschutzpolitik. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen.)

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