Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Novak. Ich erteile ihm dieses.
10.52
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Ing. Pum hat es ja schon festgestellt: Der im Dezember 2015 beim Klimagipfel in Paris zustande gekommene Vertrag wurde in den Medien als Meilenstein und als historisches Ereignis gefeiert und der Tag, an dem er zustande kam, als einer bezeichnet, der in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Der französische Außenminister Laurent Fabius sprach damals sogar davon, dass der Klimavertrag ein großer Schritt für die ganze Menschheit sein werde. Fast unweigerlich muss man bei solchen Worten an Neil Armstrong und die erste Mondlandung denken. Es stellt sich jedoch die Frage, ob solche Lobgesänge berechtigt sind.
Fakt ist, dass es nun zum ersten Mal einen umfassenden Vertrag gibt, der alle beziehungsweise 196 Staaten der Welt zum Klimaschutz verpflichtet. Das ist doch etwas ganz Besonderes, denn das Kyoto-Protokoll von 1997 erlegte nur Industrieländern Ziele auf. Dazu kam, dass die USA diesen Vertrag in weiterer Folge nicht ratifiziert haben und Kanada ausgestiegen ist.
Unter diesem Aspekt sind die Lobgesänge auf den in Paris zustande gekommenen Klimavertrag verständlich, denn er nimmt im Grunde genommen all diese Staaten in die Pflicht. Relativiert wird das Ganze jedoch wieder umgehend durch Meldungen, wie jene, dass das Jahr 2015 zu den wärmsten seit Beginn der von 1880 an durchgeführten Messungen gehört hat.
Laut Klimaforschern ist eine Erwärmung nicht mehr zu verhindern, weil die Menschheit bereits rund 2 000 Milliarden Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen hat, deren Wärmewirkung sich noch nicht voll entfaltet hat.
Der Prozess der Klimaveränderung, der auch in Österreich stattfindet, ist für jeden, der so wie ich schon einige Lebensjahre auf dem Buckel hat, nachvollziehbar. Zuverlässige schneereiche Winter wie in meiner Kindheit gibt es heute nicht mehr, ebenso wenig die scharfe Abgrenzung der Jahreszeiten voneinander. Mit dieser klimatischen Veränderung gehen andere unangenehme Phänomene einher, wie etwa die Zunahme von Bodenerosionen und von Felsabbrüchen durch das Auftauen des Permafrosts sowie die Gefährdung beziehungsweise das Verschwinden von heimischen Tier- und Pflanzenarten.
Das Erschreckende daran ist, dass – wie bereits erwähnt – die Klimaerwärmung weitergehen wird, selbst dann, wenn, was ohnehin illusorisch ist, sämtlicher Ausstoß von Kohlendioxid gestoppt wird. Wir haben es gerade von meinem Vorredner gehört: Bei diesem Vertrag ausgenommen wurden ja zum Beispiel der Flugverkehr, der Schiffverkehr und vieles andere. Wie kann man zum Beispiel Aluminium erzeugen, ohne fossile Energie einzusetzen? – Also wird es in Zukunft auch in diesen Bereichen noch viele Ausnahmen geben.
Dennoch oder gerade deswegen führt kein Weg daran vorbei, so rasch wie möglich auf eine kohlenstofffreie Wirtschaft umzustellen, am besten und im Grunde genommen sofort.
Europa wäre von seinem Know-how her prädestiniert dafür, da eine Vorreiterrolle einzunehmen. Österreich, das ja beinahe ein Weltmeister bei der Mülltrennung ist, könnte dabei auch eine Führungsrolle bekommen.
Die erste Reaktion der EU-Kommission auf den Weltklimavertrag lässt allerdings keine beziehungsweise nicht so große Hoffnungen aufkommen. Die EU räumt zwar ein, dass der CO2-Ausstoß eigentlich strenger beschränkt werden müsste, beharrt aber dennoch
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