BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 41

dustrie weltweit an, die unseren Bauern täglich das Leben schwer macht und letztend­lich dafür verantwortlich ist, dass die Welt täglich großflächiger Belastung ausgesetzt ist: Düngung, Chemie, sogenannter Pflanzenschutz, Bodenerosion, Abholzung, Rodung für Soja und Palmöl. Es ist ja spannend, wenn wir dann Soja nach Europa importieren, um es an unsere Tieren zu verfüttern, an unsere Kühe, damit sie Hochleistungskühe werden und letztendlich den Bauernstand im Alpenraum damit konkurrenzieren und ihm die Lebensgrundlage entziehen. Damit tauchen sogenannte Lebensmittel in den Handelsketten auf, die zuerst eine Abholzung des Urwalds verursachen und dann die Verkehrsbelastung, die durch diese transatlantischen Ernährungsprozesse entsteht.

Da muss man den Menschen auch die Wahrheit sagen: Du kannst bei dir selbst an­fangen! Schau, was am Packerl draufsteht, und schau, woher es kommt! – Das wird die Aufgabe sein!

Der Klimavertrag von Paris ist eine schöne Absichtserklärung. Ich darf festhalten, dass es keine Sanktionen gibt. Das kommt mir so vor, wie wenn mich ein Polizist aufhält und mir erklärt, dass ich gerade mit 120 km/h durch das Ortsgebiet gefahren bin, und sich dafür vielleicht auch noch bedankt. Es gibt keine Sanktionen. Ein Vertrag ohne Sank­tionen ist ein schönes Papier, und daran wird es zu messen sein.

Wir Österreicher, Herr Umweltminister, bemühen uns alle. Ich glaube, das ist eine Querschnittsmaterie, bei der man sagen kann, dass es jedenfalls klar ist, dass bei den Österreichern ein sehr hohes Bewusstsein für Umwelt, Naturschutz und gesunde Le­bensweise vorhanden ist und dass die Politik grundsätzlich versucht, da, so gut es geht, vorbildlich zu sein.

Schauen wir uns noch TTIP und CETA an, das soll ja das Ganze verstärken. Trans­atlantische Lebensmittelverkehre mit Lebensmitteln, die man nicht als solche bezeich­nen kann, sind für mich eigentlich überhaupt keine Option. Man müsste sich eher ein­mal darüber Gedanken machen, dass es Verträge gibt, dass diese gar nicht mehr nach Europa kommen, schon gar nicht nach Österreich. Das wäre in Wirklichkeit eine Politik für die Zukunft, eine Zukunftsumwelt-, -klimaschutz- und -gesundheitspolitik.

Schauen wir uns die Nahrungsmittelmultis an: Ich habe schon gesagt, dass Konservie­rungsstoffe in dieser Publikation ein Riesenthema sind. Man weiß heute, dass bereits in Babynahrung Geschmacksstoffe enthalten sind, dass Kinder quasi süchtig gemacht werden – ich muss wirklich so sagen: süchtig gemacht werden –; sie nehmen sozusa­gen von Geschmacksstoffen beeinflusste Babynahrung zu sich und keine gesunden Lebensmittel. Man muss heute in Kindergärten und Schulen versuchen, den Kindern wieder beizubringen, dass Salat etwas Gesundes ist, dass er nicht nur grün ist. Das ist eine Entwicklung, die schärfstens abzulehnen ist. Jede Mutter muss wissen, dass sie ihr Kind, wenn sie ihm quasi täglich Babynahrung verabreicht, sozusagen einer Art Suchtverhalten ausliefert.

Weitere Themen sind Zuckerersatz, Transportkosten und seine Folgen und so weiter. Das heißt, es gibt da auf der einen Seite klare Absichtserklärungen, und auf der ande­ren Seite machen wir täglich genau das Gegenteil davon, Herr Bundesminister. Das Thema TTIP wird ja jetzt hier im Hause, im Parlament, von den meisten politischen Akteuren – nicht von allen, würde ich einmal sagen – mit großer Vorsicht behandelt. Das ist ein Vertrag, der so nicht verhandelbar ist. Da braucht man nicht einerseits zu jubeln, dass man Klimaschutz in Paris zustande bringt, wenn man auf der anderen Sei­te mit TTIP genau das Gegenteil von dem macht. Wir beschleunigen ja die Probleme täglich noch, anstatt sie zu lösen.

Von der Meeresverschmutzung will ich gar nicht reden, von der Überfischung will ich gar nicht reden, von den Plastikabfällen will ich gar nicht reden, vom Industriemüll welt­weit will ich gar nicht reden.