BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 42

Solange der Wettbewerb mit den Mitteln und Muskeln des Kapitals auf dem Rücken der Umwelt ausgetragen wird, schaue ich mir an, wie China diesen Vertrag erfüllen wird, wie die Amerikaner diesen Vertrag erfüllen werden und auch Indien. Ich war zwei Wochen in Indien, ich weiß, was es heißt, zwei Tage davon in Delhi zu verbringen: Das ist eine Lebensumgebung, die für uns eigentlich nicht auszuhalten ist. Das heißt, wenn allein Delhi, einer der größten Emittenten, sich den Umweltstandards von Wien annä­hern würde, dann hätten wir wahrscheinlich schon eines der größten Problemfelder an­gegangen; diese Massenstädte sind letztendlich ein riesengroßes Problem.

Schauen wir uns die nächste Umgebung an! Stichwort: Atomkraft. – Die EU-Kommis­sion redet von der weiteren Nutzung der Atomkraft, während Österreich dagegen ist. Wir Österreicher haben eine leidvolle Erfahrung damit gemacht: zuerst wurde ein Atom­kraftwerk gebaut und dann nach einer Volksabstimmung nicht aufgesperrt; das ist ein­malig in der Energiegeschichte des ganzen Globus. Faktum ist, Österreich hat sich – die Bevölkerung, nicht die Politik, das muss man fairerweise dazusagen – damals ganz klug gegen einen sonst durchaus großen Bruno Kreisky gestellt und in dieser Abstim­mung Nein zur Atomkraft gesagt. Gleichzeitig gibt es in der Nachbarschaft, 70 Kilome­ter von der österreichischen Grenze entfernt, nach wie vor das Kraftwerk Krško. Das Kraftwerk Krško, auf einer Erdbebenlinie gelegen, für 40 Jahre Betriebsdauer ausge­legt, hat jetzt eine Betriebsdauerverlängerung von 21 Jahren bis 2043 erhalten; 2021 hätte es geschlossen werden sollen.

Vor einigen Tagen hat ein chinesischer Diplomat gemeint, dass die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtshofes in Den Haag, in der es um den Streit um die In­selgruppen im Südchinesischen Meer geht – wörtliches Zitat –, „nur ein Stück Schmier­papier“ ist. – Da fragt man sich schon: Wird China dieses globale Klimaabkommen auch als solches bezeichnen?

Wir Österreicher sollten uns weiterhin auf die Straße der Umwelt begeben. Dazu, Herr Bundesminister, wird aber auch gehören, dass wir – in Österreich ganz gut, in Europa zu wenig und global überhaupt nicht – die Menschen mit auf die Reise nehmen. Was heißt das für die Mobilität? Wird es den individuellen Massenverkehr der heutigen Zeit in 20 Jahren noch geben? – Das müssen wir den Menschen dann sagen.

Wird es eine Industrieproduktion noch geben? Wenn Voest-General Eder sagt, dass er in den USA massiv investiert – erfreulicherweise spricht er jetzt aber auch davon, in Österreich, in der Steiermark doch wieder eine große Investition zu täten –, dann müs­sen wir uns auch die Frage stellen, ob einmal mehr das Kapital und die Gier der In­dustrie so groß sind, dass es dort, wo die Umwelt eine Rolle spielt, keine Industrie mehr gibt. Dass wir ohne Industrie keine Zukunft haben, muss aber wohl auch klar sein.

Wir sollten unsere Schuhe selbst produzieren, wir sollten nicht Straßenrandsteine aus China verbauen; auf österreichischen Straßen werden Straßenrandsteine aus China verbaut. Ich meine, wir müssen auch da unser Konsumverhalten ändern, und da hätte die öffentliche Hand eine gute Beispielswirkung. Bei Ausschreibungen in Österreich sind derartige Produkte auszuklammern. Man kann den Faktor Umwelt in einer Aus­schreibung so bewerten, dass diese Produkte überhaupt ausgeschlossen werden. Denn: Steine aus China beim österreichischen und europäischen Straßenbau zu verwenden, ist, wenn man bedenkt, welche langen Transportwege man da hat, ein Hohn für die heimische Industrie, für den heimischen Arbeitsmarkt und letztlich auch für den Um­weltschutz.

Deshalb, Herr Bundesminister, sehen wir diese Absichtserklärung, dieses „Stück Schmier­papier“, wie es die Chinesen unter Umständen bezeichnen – ich nicht; ich zitiere einen chinesischen Diplomaten –, diese Absichtserklärung ohne jegliche Sanktionen kritisch. Ich darf schon festhalten, dass es bei den Verpflichtungen unter Art. 4 Abs. 2 – wörtli­ches Zitat – heißt: „Jede Vertragspartei erarbeitet, übermittelt und behält aufeinander-