folgende national festgelegte Beiträge bei, die sie zu erreichen beabsichtigt.“ – Wir beabsichtigen etwas, und wir können alles kündigen – und daher sehen wir das kritisch.
Wir können im guten Glauben davon ausgehen, dass Österreich weiter auf vernünftige Umweltpolitik setzt – da ist auch noch viel zu tun –, Europa sich dem anschließt und China, Amerika und Indien diesen Vertrag ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der SPÖ.)
11.13
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.
11.14
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen hier im Saal und zu Hause! Der Weltklimavertrag ist ein Meilenstein in der Geschichte. Erstmals hat sich die Staatengemeinschaft gemeinsam dazu entschlossen, den Klimawandel zu stoppen, und darüber sind wir Grüne natürlich sehr, sehr glücklich.
Die Ziele des Abkommen sind – mich wundert, dass ich als Viertrednerin das jetzt vorlesen darf; ich dachte, das werde ich sicher streichen müssen –: die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, wenn möglich auf 1,5 Grad; das ehestmögliche Sinken der globalen Treibhausgasemissionen hin zu einer Netto-Null-Emission ab Mitte des Jahrhunderts, also ab 2050; die Meldepflicht, nationale Berichtspflicht von national festgelegten Beiträgen zur Erreichung der Ziele; und natürlich auch die Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern, die diese Maßnahmen nicht selbst treffen können.
Der Weg geht also von fossilen Energien hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien ab 2050, und das muss natürlich auch unser Ziel hier in Österreich sein.
Herrn Dörfler, meinen Vorredner von der FPÖ, habe ich nicht ganz verstanden. Er hat fast 10 Minuten lang darüber aufgeklärt, was alles nicht funktioniere, wie schlecht alles sei, und lehnt das dann mit der Begründung: Wenn es nicht alle perfekt machen, dann machen wir es auch nicht!, ab. (Bundesrat Dörfler: Nein, das habe ich nicht gesagt! – Bundesrat Samt: Nicht zugehört, Frau Kollegin! Nicht zugehört!) Diesen Gedankengang finde ich einfach ganz schlecht. Genau dann müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und uns dafür einsetzen, alle anderen mitzureißen.
Um auf die Ratifizierung in Österreich selbst näher einzugehen, werden wir anschließend in der Debatte zu TOP 1 genug Zeit haben. Das Thema der Aktuellen Stunde ist: „Weltklimavertrag Paris: Umsetzung in Europa und Österreich“.
Um die Umsetzung und die Dringlichkeit der Umsetzung besser beschreiben zu können, möchte ich gerne einen Schwenk zum Status quo in Österreich machen.
Es gibt den IPCC, den Weltklimarat, der den Weltklimabericht erstellt, in dem der Stand aller wissenschaftlichen Forschungen der verschiedenen Disziplinen zusammengefasst ist, um für die politischen Entscheidungsträger Grundlagen bereitzustellen; das sind im Endeffekt auch die Grundlagen für den jetzigen Weltklimavertrag.
Was dieser Weltklimabericht für die ganze Welt ist, ist der „Österreichische Sachstandsbericht Klimawandel“ heruntergebrochen auf Österreich. Dieser wurde in den Jahren 2010 bis 2014 erstellt, ist vor eineinhalb Jahren veröffentlich worden, und es war zum Beispiel die bekannte österreichische Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb maßgeblich daran beteiligt. In drei Bänden auf über 1 000 Seiten beschäftigt sich dieser österreichische Klimabericht mit den Ursachen und den Ausprägungen des Klimawandels in Österreich, mit den Einflüssen des Klimawandels auf Mensch, Gesellschaft und Umwelt und zeigt dabei auch Vermeidungsstrategien und Anpassungsmöglichkeiten auf,
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