BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 45

Im Ausschuss sind die nächsten Schritte diskutiert worden. Was wird nun, nach der Ratifizierung des Weltklimavertrags, als Nächstes geschehen? – Vor Kurzem gab es eine Enquete zum Klimawandel, im Herbst startet ein öffentlicher Beteiligungsprozess, ein Stakeholder-Prozess. Münden soll das in einem Weißbuch mit einer österreichi­schen Strategie im ersten Halbjahr 2017. Frühestens im Herbst 2017 werden wir damit beginnen, Maßnahmen zu setzen und Projekte durchzuführen – das heißt, da sind dann seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens im Dezember 2015 schon zwei Jah­re vergangen, und das ist einfach nicht früh genug!

Jedes Jahr, das wir jetzt verlieren, jede Maßnahme, die wir jetzt nicht setzen, wird uns künftig noch mehr kosten, und zwar im Faktor eins zu zehn. Jede Maßnahme, alles, was wir jetzt umsetzen können, wird uns zehnmal billiger kommen als die Anpassungs­maßnahme. Das heißt zum Beispiel: Den globalen Temperaturanstieg um nur 0,1 Grad niedriger zu halten kommt uns zehnmal billiger, als die Folgekosten abzufedern.

Was hat es stattdessen gegeben? – Es hat Budgetkürzungen bei der Umweltförderung und beim Klimafonds gegeben. Es hat Kürzungen bei der Bundesförderung für die thermische Gebäudesanierung gegeben, was gerade jetzt einfach absurd ist, dies müsste in einem ersten Schritt bereits zurückgenommen werden. Es sind im österrei­chischen Klimaschutzbericht, vor allem aber in der Klimaschutz-Enquete, die jetzt gera­de, vor zwei, drei Wochen stattgefunden hat, Sofortmaßnahmen genannt worden, über die man nicht diskutieren muss, denn: Die beste Zeit, zu handeln, ist jetzt!

Das rote Licht hier am Rednerpult blinkt schon, ich werde jetzt nur mehr einige der Punkte aufzählen, die einfach sofort umgesetzt werden müssten. Der erste Punkt be­trifft die Transporte, und da braucht es, wie wir schon lange immer wieder hören, end­lich Kostenwahrheit. Die fossile Energie, die CO₂-Emissionen müssen für den Verkehr, für Transporte, für die Industrie einfach in dem Maße verteuert werden, in dem sie sich auch auf das Klima schädlich auswirken und von der Allgemeinheit dann Folgekosten getragen werden müssen.

Das gesamte Klimaschutzgesetz muss novelliert werden. Dabei sollten die Dekarboni­sierungsziele für das Jahr 2050 und die Pfade in Richtung der EU-2030-Ziele ordent­lich verankert werden.

Es braucht eine Neuauflage der Verordnung zur Umsetzung des Energieeffizienzge­setzes, eine Novellierung des Ökostromgesetzes, einen massiven Ausbau des öffentli­chen Verkehrs, ein zusätzliches Zug- und Busangebot. Doch wovon ist gerade in Be­zug auf dieses zusätzliche Angebot immer die Rede? – Wir diskutieren hier in der Län­derkammer immer wieder die Tatsache, dass gerade in den peripheren Regionen der öffentliche Verkehr eingestellt wird, zurückgebaut wird. Genau das Gegenteil sollte der Fall sein! Wir müssen stärker auf die Elektrifizierung setzen, wir müssen das in allen Regionen ausbauen. (Beifall des Bundesrates Stögmüller.)

Wir brauchen einen Aktionsplan 2015 bis 2020 für den Biolandbau zur Verdoppelung der Biolandwirtschaft in Österreich. Gerade während der jetzigen Milchkrise müssen wir verstärkt auf die Qualität und nicht auf die Quantität setzen, und dadurch haben wir auch wieder positive Effekte in Bezug auf den Klimaschutz in Österreich. Auch bei der Ressourcenschonung wäre sehr viel möglich.

Sie sehen, zur Umsetzung in Österreich gibt es irrsinnig viel zu tun. Gehen wir es an! Starten wir jetzt, die beste Zeit, etwas zu tun, ist jetzt! Ich bin mir sicher, dass uns das auch gelingt, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Schererbauer.)

11.24

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Für eine erste Stellungnahme hat sich der Bundesmi­nister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Herr Dipl.-Ing. Rupp-