BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 46

rechter, zu Wort gemeldet. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

11.25.06

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bedanke mich, dass wir zu diesem sehr aktuellen Thema heute die Aktuelle Stunde abhalten kön­nen, anlässlich der Ratifizierung des Pariser Weltklimaabkommens, das vor Weihnach­ten im Rahmen der COP 21 ausverhandelt und mittlerweile auch von 178 Staaten die­ser Welt unterzeichnet worden ist. Ich denke, wir diskutieren heute hier also eine sehr aktuelle Thematik.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist äußerst aktuell. Klimawandel findet statt, das sehen wir gerade heute in diesen Stunden. Dadurch, dass es wieder Starkregenereig­nisse mit massiven Vermurungen in den Gebirgsregionen unseres schönen Landes ge­geben hat, zeigt sich, dass wir heute mit Wetterphänomenen konfrontiert sind, die es in der Vergangenheit in der Art bei uns nicht gegeben hat. Das ist eine unmittelbare Aus­wirkung des Klimawandels, der Klimaerwärmung.

Wer, und das wurde schon zitiert, eine wissenschaftliche Grundlage hiefür sucht, dem kann ich nur den „Österreichischen Sachstandsbericht Klimawandel 2014“ der österrei­chischen Umweltexperten und Klimaschutzexperten empfehlen: 240 Wissenschaftler in Österreich haben da im September 2014 mit der gleichen Stimme gesprochen und uns diesen sehr aktuellen Sachstandsbericht vorgelegt – das ist sehr beeindruckend.

Klimawandel findet statt, und die Alpenregion, das wurde auch vorhin gerade erwähnt, ist ganz besonders von den Auswirkungen betroffen, weil eben der Alpenraum ein öko­logisch sehr sensibler Raum ist und den Schwankungen des Klimas extrem ausgesetzt ist. Dadurch kommt es auch zu entsprechendem Ausschlagen der Messwerte.

Für diejenigen, die diesen Sachstandsbericht gelesen und sich auch mit den globalen Auswirkungen beschäftigt haben, ist klar: Nichtstun ist keine Option. Auch die viel be­achtete Enzyklika „Laudato Si’“ von Papst Franziskus, die vor dieser globalen Heraus­forderung auch in sozialer Hinsicht die Solidarität der internationalen Staatengemein­schaft einmahnt, fordert uns auf, hier Schritte – und zwar nachhaltige Schritte – zu set­zen, um dem Weltklimawandel entgegenzutreten. Ich denke, das ist gerade vor dem Hintergrund der Schöpfungsverantwortung ein klarer Auftrag und eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

Heute sind etwa 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt unterwegs, ein großer Teil davon sind auch Klimaflüchtlinge. Wenn uns die Prognosen bis 2050 für den Fall des Nichts­tuns zeigen, dass bis 2050 weltweit die Zahl der Flüchtlinge auf ein Zehnfaches steigen wird – ein Großteil davon Klimaflüchtlinge –, dann ist klar, dass etwas zu tun ist.

Umso wichtiger war es eben, dass wir bei der COP 21 die Einigung von 195 Staaten dieser Welt und der Europäischen Union als Staatengemeinschaft erreicht haben. Da wurde ein Durchbruch erzielt. Die Europäische Union war in diesen Verhandlungen sehr aktiv, war Vorreiter in vielen Fragen. Ich durfte für die Umweltminister der Europäi­schen Union auch einen Teil dieser Verhandlungen selbst mit führen, und die Europäi­sche Union hat in der Koalition der ambitionierten Staaten ganz maßgeblich dazu bei­getragen, dass dieser Weltklimavertrag zustande gekommen ist.

Dieser Vertrag bezieht als erstes globales Abkommen, in der historischen Dimension, auch die großen Emittenten dieser Welt mit ein, etwa die USA und China, die ja einen Großteil der weltweiten Emissionen an Treibhausgasen verursachen, oder auch die großen Schwellenländer, die auch mit Verpflichtungen in diesen Weltklimavertrag ein­steigen.