Ich denke daher schon, dass die Bezeichnung dieses Abkommens als historisch richtig ist. Wahrscheinlich ist die Ratifizierung, die wir im Nationalrat letzte Woche diskutiert und mehrheitlich beschlossen haben, das wichtigste legislative Gesetzeswerk in dieser Legislaturperiode. Das möchte ich in dieser Form klar feststellen.
Ich bin sehr froh darüber, dass heute bereits 178 Staaten der Welt das Abkommen unterzeichnet haben. Ich durfte für die Republik Österreich am 22. April in New York die Unterschrift unter dieses Abkommen setzen, ich freue mich darüber und ich bin stolz auf Österreich und darauf, dass wir heute als drittes EU-Mitgliedsland die Ratifizierung besiegeln werden. Ich sehe das schon als ein Zeichen, dass wir die Verantwortung klar übernommen haben.
Auch die Europäische Union ist sich dieser Dimension bewusst, und wir haben beim Umweltministerrat im Juni in Luxemburg einen Beschluss der Umweltminister aller 28 EU-Mitgliedstaaten gefasst, dass die Europäische Union ebenfalls sehr rasch den Ratifikationsprozess starten soll und noch im Herbst dieses Jahres dazu auf europäischer Ebene ein Beschluss zustande kommen soll. Die diesbezüglichen Vorschläge der Europäischen Kommission liegen auch bereits vor.
Die Dekarbonisierung unserer Energiesysteme, unserer Mobilitätssysteme, unserer Wirtschaft de facto bis zur Mitte des Jahrhunderts ist das klare Ziel, das ist das Gebot der Stunde, um möglichst nahe am Ziel der 1,5-Grad-Erwärmung zu bleiben und eben nicht, wie dies bei Nichtstun der Fall wäre, eine Welterwärmung von vier Grad zu akzeptieren.
Die globale Energiewende ist das Gebot der Stunde, und ich greife gerne, Frau Bundesrätin Schreyer, die Notwendigkeit rascher Maßnahmen auf. Ich denke, es ist gut und richtig, dass wir diesen Prozess der integrierten Klima- und Energiestrategie sehr breit aufgestellt haben, mit einem Konsultationsprozess auf der Grundlage des Grünbuches, das wir gemeinsam erarbeitet haben – vier Ministerien: das Umweltressort, das Ressort für Wirtschaft und Energie, das Verkehrsministerium und auch das Sozialministerium. Das stellt die Grundlage für die Erstellung einer gemeinsamen, sehr breit und konsensual erarbeiteten Strategie dar.
Ich denke, das ist ein richtiger Prozess, aber – und ich habe das anlässlich der parlamentarischen Enquete am 23. Juni auch schon vorgeschlagen, wir haben das auch rechtlich prüfen lassen –: Ein sofortiger Ausstieg aus der Raumwärme aus fossilen Energieträgern kann jetzt sofort umgesetzt werden, so wie in Dänemark, das ist ein sehr gutes Beispiel. Dazu lade ich die Bundesländer ein, die haben nämlich da die rechtliche Kompetenz. Ich lade daher Sie als Bundesräte und Bundesrätinnen dazu ein, gehen Sie in Ihren Bundesländern zu den entsprechenden verantwortlichen Klimaschutzreferenten – das ist bei Ihnen (in Richtung der Bundesrätin Schreyer) Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe –, die können das jetzt schon umsetzen! Daher, wenn Sie für rasche Maßnahmen plädieren: Bitte setzen Sie das in den Bundesländern möglichst schnell um! Ich unterstütze die Bundesländer in dieser Frage mit aller Kraft.
Ich möchte abschließend festhalten und betonen, dass es uns sehr wichtig ist, dass dieser Konsultationsprozess sehr breit durchgeführt wird. Es ist bereits eine Onlinekonsultation freigeschalten, und ich lade alle dazu ein, sich da möglichst aktiv zu beteiligen, um einen Beitrag für eine langfristige Strategie, die letztlich eine Strategie der Dekarbonisierung unseres Energie-, Mobilitäts- und Wirtschaftssystems sein muss und sein soll, zu leisten.
Ich bin überzeugt davon, dass das der richtige Weg ist, der Weg in unsere Zukunft, ganz im Sinne des Denkens in Generationen und auch im Sinne dessen, dass damit Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar im Land selbst. Wir kaufen nach wie vor um bis zu 12 Milliarden € Energie aus dem Ausland, fossile Energieträger, die gleichzeitig unsere Umwelt verschmutzen. Diese Wertschöpfung können wir mit erneuerbaren Energieträgern im eigenen Land halten, mit Arbeitsplätzen, die im Land bleiben.
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